BRÜDERLE / DÖRING: Schwarz-Rot gefährdet mit schädlichem Gesetz Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft
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BRÜDERLE / DÖRING: Schwarz-Rot gefährdet mit schädlichem Gesetz Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft
Die Koalition handelt vollkommen unverantwortlich, wenn sie das Bauforderungsgesetz nicht ändert. Die Praxis zeigt, dass die neuen Regelungen weitaus mehr Schaden als Nutzen stiften. Gut gemeint, ist nicht immer gut gemacht. Schwarz-Rot fehlt der Mut, erkannte Fehler zu korrigieren. Zu Beginn der nächsten Legislaturperiode muss das Gesetz sofort wieder aufgerufen werden.
Dieses Änderungsgesetz ist der Tiefpunkt der mittelstandsfeindlichen Politik der Bundesregierung. Die bürokratischen Regelungen sind völlig praxisfremd und werden gerade bei mittelständischen Betrieben die Liquiditätsrisiken erheblich erhöhen. Insgesamt kommt es bei den Betrieben zu einem zusätzlichen Liquiditätsbedarf in einer Größenordnung von vier bis fünf Milliarden Euro. Mit solchen Gesetzen verschärft die Bundesregierung die Folgen der allgemeinen Wirtschaftskrise noch und gefährdet massiv Betriebe und Arbeitsplätze. Kreuzfinanzierungen gehören zum betriebswirtschaftlichen Einmaleins. Würde man dieses Gesetz auf den Handel übertragen, zeigte sich die ganze Absurdität. Jeder Gemüsehändler müsste für jede Gemüsesorte ein eigenes Konto führen.
URL: www.fdp.de
Datum: 19.06.2009 - 11:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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