Neue OZ: Kommentar zu Kommunen / Steuern / Gaschke
ID: 970338
Am Ende ist Susanne Gaschke ihrer Abwahl zuvorgekommen. Ihr
Rücktritt, darin sind sich alle Parteien einig, war fällig und
unvermeidlich. Für die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein wirkt
der Schritt wie ein Befreiungsschlag - hatten doch die quälende
Debatte und der parteiinterne Streit um Gaschke längst die engen
Grenzen der Kommunalpolitik an der Kieler Förde verlassen. Wiederholt
führte der Konflikt bundesweit zu Negativschlagzeilen. Nur der Kieler
Oberbürgermeisterin selbst fehlte bis zuletzt die Einsicht, dass sie
rechtswidrig handelte, als sie einem schillernden Augenarzt und
Unternehmer per Eilentscheidung die Steuern erlassen wollte. Doch
weder bestand Eilbedürftigkeit, noch durften Schulden erlassen
werden.
Die langjährige Journalistin, die eigentlich medienerfahren sein
müsste, ist über ihren Umgang mit dem Fehler gestolpert. Sie sieht
sich nun voll Selbstmitleid in der Opferrolle. Eine Fehleinschätzung.
Der Fall Gaschke ist ein erneutes Beispiel dafür, wie rasch
politische Quereinsteiger in steilen Sinkflug geraten können. Am Ende
war es einsam um die Oberbürgermeisterin. Ihr fehlte die Erfahrung,
mehr noch aber der Rückhalt in den eigenen Reihen. Beendet ist die
Affäre damit nicht. Es läuft noch ein Disziplinarverfahren gegen
Gaschke. Und Verwaltung, Landesregierung und SPD in Kiel müssen die
Sache restlos aufklären.
Christof Haverkamp
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Datum: 28.10.2013 - 22:00 Uhr
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