Badische Neueste Nachrichten: Ein positives Zeichen

(ots) - Die Präsidentenwahl in Georgien markiert das
Ende der Ära von Michail Saakaschwili. Die Bilanz seiner fast
zehnjährigen Amtszeit ist ambivalent. Der schillernde, in den USA
ausgebildete Jurist brachte sein Land auf Westkurs. Kritiker werfen
ihm aber seinen autoritären Führungsstil und eine waghalsige
Außenpolitik vor. Georgien ist heute ein ganz anderes Land als 2003.
Damals hatte Saakaschwili mit einer Rose in der Hand das Parlament in
Tiflis gestürmt und den alternden Präsidenten Edward Schewardnadse
zum Abdanken überredet. Wenig später wurde der damals erst 36-jährige
zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Saakaschwili verordnete seinem
Land radikale Reformen. Inzwischen unterscheidet sich Georgien in
vielem positiv von seinen postsowjetischen Nachbarn. Die Polizei
nimmt keine Schmiergelder mehr, die Behörden arbeiten schnell und
effizient, die Infrastruktur wurde maßgeblich verbessert. Georgien
hat einen lebensfähigen Staat. Das alles ist Saakaschwilis Verdienst.
Nach außen liberal und demokratisch, gab sich Saakaschwili aber nach
innen zunehmend autoritär. 2007 ließ er eine Demonstration brutal
niederknüppeln. Medien wurden eingeschüchtert, der Justizapparat
blieb gefürchtet. Im vergangenen Jahr schockierten Bilder von
Gefangenen-Misshandlungen die Welt. Am schwersten zu tragen aber hat
Georgien an Saakaschwilis außenpolitischem Erbe. Sein offensiv
pro-amerikanischer Kurs provozierte die Russen. Im August 2008
schickte Saakaschwili Truppen in das abtrünnige Südossetien. Es
folgte ein Krieg mit Moskau, russische Panzer stoppten 50 Kilometer
vor Tiflis. Georgien verlor die Kontrolle über 20 Prozent seines
Staatsgebietes. Ein russisches Wirtschafts-Embargo zwang die
Landwirtschaft in die Knie. Das alles hat dazu geführt, dass viele
Georgier ihren langjährigen Präsidenten heute hassen. Zumal es ihm


nicht gelang, sein Land aus der wirtschaftlichen Misere zu führen.
Und doch ist die Tatsache, dass sich in Georgien ein friedlicher und
demokratischer Machtwechsel vollziehen kann, ein positives Zeichen.



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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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Datum: 28.10.2013 - 23:50 Uhr
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