Wie weit reichen Obamas Ohren? /
ZDFinfo-"log in" diskutiertüber NSA-Abhöraktion unter Freunden
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US-Präsident, der seine Freunde abhört. Nicht nur für die Kanzlerin,
sondern auch für die meisten Deutschen ist das ein Skandal. Doch was
tun? Das fragen die Moderatoren Wolf-Christian Ulrich und Sandra Rieß
am Mittwoch, 30. Oktober 2013, 22.25 Uhr, in "log in - Abgehört und
spät empört: Schützt uns die Regierung vor Obamas Ohr?" in ZDFinfo.
Gäste der Sendung sind unter anderen der Spiegel-Online-Kolumnist
Sascha Lobo und Stephan Mayer, innen- und rechtspolitischer Sprecher
der CSU-Landesgruppe.
Ausgerechnet Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hatte die
Diskussion um die millionenfache Ausspähung deutscher Staatsbürger im
August für beendet erklärt. Und nun kommt heraus, dass die NSA das
Telefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel seit langem abhört. Also
alles wieder auf Anfang? Soll man einen Untersuchungsausschuss
einberufen, obwohl "Whistleblower" Edward Snowden bisher auch in
Deutschland nicht willkommen war? Oder ein neues Spy-Abkommen mit dem
einst engsten Verbündeten schließen? Ist alles nur Show, oder geht es
wirklich um unsere Datensicherheit?
Sascha Lobo stellt fest: "Die Merkel-Regierung ignoriert den
Überwachungsskandal seit Monaten und tut nichts für die Grundrechte.
"CSU-Politiker Mayer ist überzeugt: "Deutschland bleibt Vorreiter
beim Datenschutz."
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Datum: 29.10.2013 - 14:47 Uhr
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