Umweltgesetze im Bundestag
ID: 97103
Umweltgesetze im Bundestag
Erfolg für Umwelt und Wirtschaftsstandort
Conrad zeigte sich zufrieden mit der Übernahme der Verhandlungsergebnisse zwischen Bund und Ländern, welche den jetzt verabschiedeten Gesetzen zugrunde liegen. Der Bundesrat hatte vor kurzem eine Reihe von Änderungswünschen beschlossen.
Insbesondere sei es gelungen, dass:
a) im Naturschutzrecht der Ausbau der erneuerbaren Energien und eine nachhaltige Energiepolitik in ihrer Bedeutung für die Biodiversität verankert worden sei.
b) die Ausgleichsregelung bei "Eingriffen in die Natur" flexibler gestaltet wird. Dies nütze letztendlich dem Naturschutz und auch die Landwirtschaft profitiere, denn wertvolle Landwirtschaftliche Flächen werden künftig besser vor der Inanspruchnahme für Ausgleichsmaßnahmen geschützt.
c) Bei der Regelung von Gewässerrandstreifen sei eine Größere Flexibilität erreicht worden, dafür sorge eine Länderöffnungsklausel.
d) weitere vollzugsfreundlichere und weniger bürokratische Regelungen aufgenommen worden seien.
Ein Wermutstropfen bleibe allerdings die integrierte Vorhabensgenehmigung, das heißt ein Antrag - eine Behörde - eine Genehmigung, die an Bayern gescheitert sei. "Das Thema bleibt auf der Tagesordnung für die nächste Bundesregierung".
Conrad geht davon aus, dass die teilweise zustimmungsbedürftigen Neuregelungen den Bundesrat am 10. Juli in der jetzigen Fassung passieren werden.
Die rheinland-pfälzische Umweltministerin war als Sprecherin der SPD-regierten Länder intensiv an den Verhandlungen, die zu dem gemeinsamen Kompromiss zwischen Bund und Ländern geführt haben, beteiligt. Eingebunden waren selbstverständlich auch die CDU-regierten Länder.
Verantwortlich für den Inhalt:
Stefanie Mittenzwei
Kaiser-Friedrich-Str. 1
55116 Mainz
Telefon: 06131-164645
Telefax: 06131/164649
e-mail: presse@mufv.rlp.de
Datum: 19.06.2009 - 18:32 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 97103
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 451 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Umweltgesetze im Bundestag"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Ministerium für Umwelt und Forsten - Rheinlandpfalz (MUFVRLP) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von Ministerium für Umwelt und Forsten - Rheinlandpfalz (MUFVRLP)
100. Beitritt zur Internationalen Agentur für erneuerbare Energien ...
> Nur fünf Monate nach ihrer Gründung am 26. Januar 2009 in Bonn kann die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) bereits ihr 100. Mitglied begrüßen! Als 100. Unterzeichnerstaat ist Bangladesch heute (19.06.) im Auswärtigen Amt der Agentur beigetreten. Deutschland ist Depos
Geovol Unterföhring legt Grundstein für Energiezentrale ...
Unterföhring – Nach dem erfolgreichen Abschluss der zweiten Tiefenbohrung Anfang Mai gab es beim Unterföhringer Geothermieprojekt erneut einen Grund zum Feiern. Der Grundstein für den Bau der Energiezentrale, des Herzstücks der Geothermieanlage, wurde im Rahmen eines kleinen Festaktes gelegt.
Solare Nahwärme - reif für die Insel ...
> Mit einem garantierten Solarertrag von 73 MWh/a und einem angestrebten solaren Deckungsanteil von rund 17% startete der Betrieb einer thermischen Solaranlage der Wirtschaftsbetriebe Norderney. Ein Kollektorfeld mit einer Aperturfläche von 195 m² und zwei Pufferspeicher mit je 5 m³ Volumen k
NABU: Neues Bundesnaturschutzgesetz ist Minimalkompromiss ...
> Tschimpke: Nicht der große Wurf, der nötig gewesen wäre Berlin - Mit Blick auf den dramatischen Verlust an Arten und Lebensräumen hat der NABU das heute vom Bundestag verabschiedete Bundesnaturschutzgesetz als schwachen Minimalkompromiss bewertet. "Das Gesetz ist nicht der große W
