WESTERWELLE-Interview für die "BZ am Sonntag
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WESTERWELLE-Interview für die "BZ am Sonntag"
Frage: CDU und CSU beraten ihr Wahlprogramm. Was muss darin stehen, damit es zur Koalition mit der FDP kommen kann?
WESTERWELLE: Ich begrüße, dass sich die Unionsparteien endlich in Richtung Steuerstrukturreform bewegen, bedaure aber, dass es ihnen dabei noch an Mut fehlt.
Frage: Am nächsten Mittwoch beschließt das Kabinett 310 Milliarden neue Schulden. Kommt Ihre Steuerreform dann auch noch auf Pump?
WESTERWELLE: Die verheerenden Zahlen der Bundesregierung zeigen, wie notwendig ein faires Steuersystem in Deutschland ist. Elf Jahre lang haben erst Rot-Grün, dann Schwarz-Rot versucht, die Staatsfinanzen durch Steuererhöhungen zu gesunden. Das Ergebnis sind hohe Steuern und trotzdem hohe Schulden wie nie. Wir werden zeigen, dass es besser geht.
Frage: Wie?
WESTERWELLE: Durch Einsparungen im Haushalt und mit einem fairen Steuersystem, das Leistung belohnt, statt zu bestrafen. Dann werden auch die Staatsfinanzen wieder gesund. Wer arbeitet, darf nicht länger der Dumme sein. Wenn eine alleinerziehende Mutter im Supermarkt an der Kasse arbeitet, ist ihr Gehalt ohnehin nicht groß. Trotzdem langt der deutsche Staat bei ihr mit Steuern und Abgaben zu, wie in kaum einem anderen Land. Das ist unverantwortlich.
Frage: Wann wollen sie etwas dagegen unternehmen?
WESTERWELLE: Direkt nach der Wahl mit einem Sofortprogramm für die ersten 100 Tage, also schon 2010. Das beginnt mit einem Steuerfreibetrag von 8004 Euro im Jahr für alle, auch für Kinder. Dann zahlt eine vierköpfige Familie erst ab etwa 40 000 Euro Jahreseinkommen Steuern. Außerdem wollen wir den Eingangssteuersatz senken. Davon haben alle etwas.
Frage: Sonst gibt es keine Koalition?
WESTERWELLE: Mit der FDP gibt es nur einen Koalitionsvertrag mit einem neuen fairen Steuerrecht. Sonst unterschreibe ich nicht.
Frage: Was ist mit Energiesteuer und der Gesundheitsreform?
WESTERWELLE: Die Steuerreduzierung auf Energie wollen wir angehen und die planwirtschaftliche Gesundheitsreform von Ulla Schmidt abschaffen. Das System verschlingt Beitrags- und Steuermilliarden und macht die Gesundheitsversorgung immer schlechter. Wir wollen den Gesundheitsfonds abschaffen, den Kassensozialismus mit Planwirtschaft beenden und fairen Wettbewerb einführen.
Frage: Also wird sich die FDP offiziell zur Schwarz-Gelb bekennen?
WESTERWELLE: Ich begrüße es, dass die Union sich im Wahlprogramm endlich zu einer Koalitionsaussage für die FDP durchringen will. So klar wie sich die Union in unsere Richtung äußert, werden wir uns in ihre Richtung äußern. Die jüngsten schwarz-grünen Anbändeleien zeigen, dass sich die Union noch in einer Selbstfindungsphase aufhält. Zuverlässig für Schwarz-Gelb ist derzeit nur die FDP. In Europa beispielsweise kann die Union auch praktisch belegen, dass sie die Koalition auch wirklich will.
Frage: Was soll da geschehen?
WESTERWELLE: Im EU-Parlament gibt es neuerdings eine liberal-konservative Mehrheit. Die deutsche Union setzt dort aber immer noch zu sehr auf die Koalition mit den Sozialisten. Da erwarten wir eine Kurskorrektur. Das wäre auch ein Zeichen für Deutschland.
Frage: Sie waren kürzlich ganz privat beim letzten Kanzler einer schwarz-gelben Koalition. Hat Sie das Treffen in Ihrer Absicht bestärkt?
WESTERWELLE: Ja, das Gespräch mit Altbundeskanzler Helmut Kohl hat mich sehr bestärkt, eine bürgerliche Regierung anzustreben. Die Zeit von ihm und Hans-Dietrich Genscher mit wirtschaftlicher Erholung, deutscher und europäischer Wiedervereinigung war sehr erfolgreich. An diese Politik wollen wir anknüpfen.
URL: www.liberale.de
Datum: 22.06.2009 - 13:02 Uhr
Sprache: Deutsch
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