Neue OZ: Kommentar zu Verfassungsschutz
ID: 972830
Auf Bundesebene wird über den Verfassungsschutz und Lehren aus
schweren Pannen wie dem NSU-Skandal rational diskutiert. In
Niedersachsen scheint dies aber nicht möglich zu sein, wie die
turbulente Debatte im Landtag untermauerte. Reformbedarf wird zwar
allseits bejaht, doch auf dem Weg dahin gibt es unüberbrückbare
Differenzen. So peilt die Regierung mit einer internen Arbeitsgruppe
eine Lösung "im eigenen Saft" an; die Opposition pocht dagegen auf
eine Enquetekommission.
In der Argumentation von Rot-Grün schimmert durch, CDU und FDP
hätten sich eine Mitwirkung am Reformprozess quasi durch unzulässiges
Handeln des Verfassungsschutzes in ihrer Regierungszeit verwirkt.
Wenn diese Position Raum greift, kann man alle Ausschüsse des
Landtages infrage stellen. Unangebracht ist es auch, wenn eine
Amtschefin über den Bedarf für eine Enquetekommission richten will.
Das geht sie gar nichts an, das ist allein Sache des Parlaments.
Auf der anderen Seite überdrehte die CDU, als sie den
Innenminister als Sicherheitsrisiko verunglimpfte und SPD und Grünen
unterstellte, sich nicht richtig von Verfassungsfeindlichkeit
abzugrenzen. Zumindest in Bezug auf die SPD wurde dies nicht einmal
im Ansatz unterfüttert. So etwas schafft nur böses Blut, und
erschwert entsprechend eine gedeihliche Arbeit im Parlament.
Hans Brinkmann
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 31.10.2013 - 22:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 972830
Anzahl Zeichen: 1668
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 447 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Neue OZ: Kommentar zu Verfassungsschutz"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Nach dem Streit um eine Besprechung ihres aktuellen Buchs hat die Schriftstellerin Ildikó von Kürthy einer öffentlichen Versöhnung mit dem ARD-Literaturkritiker Denis Scheck eine Absage erteilt. Auf die Frage, ob sie sich öffentlich mit Scheck aussöhnen würde, sagte Kürthy der "Neuen Os
Soziale Medien und Kinder: Petentin Deckers hält Vorschläge der Expertenkommission für völlig unzureichend / Initiatorin von Petition für Social-Media-Verbot: "Maximal komplex bei minimalem ...
Nach der Vorstellung der Empfehlungen zur Regulierung sozialer Medien für Kinder und Jugendliche hat die Initiatorin der Online-Petition für ein Social-Media-Verbot ab 16 Jahren, Jeannette Deckers, der unabhängigen Expertenkommission der Bundesregierung Versagen beim Jugendschutz vorgeworfen. &q
Kommunen fordern von Bund-Länder-Gipfel Beschluss zu Milliarden-Einsparungen im Sozialbereich / DStGB-Hauptgeschäftsführer Berghegger: "Tag der Entscheidung ist gekommen" ...
Die Kommunen fordern und erwarten vom Bund-Länder-Gipfel an diesem Donnerstag Beschlüsse zu Milliarden-Einsparungen im sozialen Bereich. "Unsere Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch, der Tag der Entscheidung ist gekommen, und dabei darf es nicht bei Millionenbeträgen stehen bleiben&
Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung
Neue OZ: Kommentar zu Pkw-Maut ...
Seehofers Sieg über Umwege Es gibt gute Gründe für eine Pkw-Maut. Der Unterhalt des Autobahnnetzes verschlingt gewaltige Summen. Es ist nicht mehr zeitgemäß, am Bild der kostenlosen Nutzung der gewachsenen Infrastruktur im Sinne unbeschränkter Mobilität festzuhalten. Dass der EU-Verke
Neue OZ: Kommentar zu Facebook ...
Merkwürdiges Verhalten Erinnern Sie sich an Myspace? Da musste vor fünf Jahren so gut wie jeder Teenager angemeldet sein, um ein Teil des sozialen Zusammenlebens in der digitalen Welt zu sein. Heute ist das Netzwerk in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Genauso wie das beliebte deutsche
Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler ...
Steuerzahlerbund kritisiert schwarz-rote Pläne für Finanztransaktionsteuer Verbandspräsident Holznagel: Politiker binden uns einen Bären auf - Sparer und Altersvorsorge werden belastet Osnabrück.- Der Bund der Steuerzahler hat die Festlegung von Union und SPD in den Koalitionsverhandl
Neue OZ: Kommentar zu Prostitionsgesetz ...
Zu viel des Guten Menschenhandel ist schrecklich, Nötigung furchtbar, sexueller Missbrauch widerlich. Allein: Dies alles ist bereits verboten, ebenso wie Zuhälterei. Weitere Kontroll- und Einflussmöglichkeiten bestehen beispielsweise durch Baurecht und Gewerbeaufsicht. Missstände, die
