Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Simone Peter, Grünen-Chefin
ID: 973115
Snowden
Simone Peter: Aufenthaltsrecht in Deutschland rechtlich möglich -
"Nicht auszuschließen, dass auch meine Gespräche abgehört werden"
Osnabrück.- Nach dem Treffen des Grünen-Bundestagsabgeordneten
Hans-Christian Ströbele mit dem NSA-Enthüller Edward Snowden hat
Grünen-Chefin Simone Peter eine harte Haltung der Bundesregierung
gegenüber einem Ausliefungsersuchen der USA gefordert. In einem
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte sie mit
Blick auf Snowden: "Ein Auslieferungsverfahren der USA gegen ihn wäre
mit Hinweis auf den von Washington begangenen Rechtsbruch
abzuweisen." Der Informant müsse "freies Geleit" und ein
Aufenthaltsrecht in Deutschland oder einem anderen Land bekommen.
"Das ist rechtlich möglich", betonte die Grünen-Politikerin.
Peter kritisierte die Aktionen der US-Geheimdienste als
"Totalüberwachung", die dem Handeln in einem rechtfreien Raum
gleiche. Sie selbst sei zwar keine Regierungschefin, sondern gerade
erst Parteivorsitzende geworden. "Aber nach dem, was wir jetzt
wissen, würde ich nicht ausschließen, dass auch einmal meine
Gespräche abgehört werden", sagte sie. "Ich glaube, jeder und jede
von uns sieht sein Handy mittlerweile mit ganz anderen Augen."
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Datum: 01.11.2013 - 14:44 Uhr
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