Neue OZ: Kommentar zu Pkw-Maut
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Im Verkehrsministerium werden Tatsachen geschaffen. Minister Peter
Ramsauer (CSU) lässt für die Pkw-Maut Schablonen vorfertigen, um in
den Koalitionsgesprächen aufzutrumpfen. Dabei ist ihm offenbar jedes
Mittel recht. Es scheint ihm sogar egal zu sein, dass das System am
Ende mehr kosten dürfte, als es einbringt.
Zugegeben, auf den ersten Blick leuchtet die Forderung nach einer
Maut für Autofahrer aus dem Ausland ein. Schließlich ist das
Straßennetz trotz Lkw-Maut unterfinanziert. Dem Transitland
Deutschland fehlen Milliarden. Da hilft jeder Euro. Genauso ist
Ramsauers Kunstgriff einer niedrigeren Kfz-Steuer im Gegenzug für
eine allgemeine Maut eine clevere Idee. Doch dieses Vorgehen könnte
sich als teure Schnapsidee entpuppen.
Denn das Modell kann sich einfach nicht rechnen, zumindest nicht,
wenn es unterm Strich keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer
geben soll. Zahlen am Ende nur Ausländer drauf, dürften die Kosten
für den nötigen Verwaltungsapparat die Einnahmen aus der Maut weit
übersteigen. Bei den Vignetten in Österreich geht jeder elfte Euro
für Bürokratie drauf. Aus dem Ausland stammt auf deutschen Straßen
jedoch nur jedes zwanzigste Auto. Der Etat für die Autobahnen würde
damit sogar schrumpfen. Es sei denn, Ramsauer plant im Geheimen noch
ganz anderes: Mehr Geld für den Verkehrsetat gibt es nur, wenn am
Ende alle Autofahrer mehr zahlen.
Alexander Klay
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Datum: 03.11.2013 - 22:00 Uhr
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