Badische Neueste Nachrichten: Berliner Wundertüte

(ots) - Es ist für jeden etwas dabei. Die Union wollte
bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Investoren - und hat sie
bekommen. Nach dem Willen der SPD sollen den Makler künftig Vermieter
und Verkäufer bezahlen - auch das ist ausgemachte Sache. Dass die
Mieten in Ballungsräumen und Universitätsstädten nicht mehr
ungehindert steigen sollen, war ohnehin unstrittig. Kein Wunder also,
dass Bauminister Peter Ramsauer und seinem Gegenpart Florian Pronold
ein verregneter Berliner Herbstabend genügte, um ihr "Paket für
bezahlbares Bauen und Wohnen" zu schnüren. Ob das Paket am Ende auch
hält, was die beiden Unterhändler versprechen, ist allerdings
fraglich. Die Mietpreisbremse, zum Beispiel, wirkt auf den ersten
Blick zwar durchaus vernünftig. In vielen Innenstadtlagen aber sind
die Mieten in den vergangenen Jahren so in die Höhe geschossen, dass
sich dort ohnehin nur noch Gut- und Besserverdiener eine Wohnung
leisten können. Beschäftigte mit kleinerem Geldbeutel, junge Familien
gar, haben von einer solchen Bremse nicht viel, zumal ja jedes
Bundesland selbst entscheiden soll, ob es sie einführt oder ob es
weiter auf die Gesetze von Angebot und Nachfrage vertraut. Am ehesten
profitieren noch die Mieter, die bereits in diesen teuren Lagen
wohnen, von den Reformplänen - sie werden künftig durch eine
strengere Kappungsgrenze vor übertriebenen Mieterhöhungen geschützt.
Immerhin sind Union und Sozialdemokraten einer Versuchung
widerstanden: Sie überschwemmen nicht das ganze Land mit einer
Gießkanne voller neuer Möglichkeiten, sondern konzentrieren sich mit
ihren Maßnahmen auf die Regionen, in denen Wohnraum tatsächlich knapp
ist. Nur dort sollen die neuen Abschreibungsmöglichkeiten eingeführt
werden. Nur dort soll die neue Obergrenze für Mieterhöhungen von
maximal zehn Prozent bei Neuvermietungen gelten. Aber wird deswegen


auch mehr gebaut, wie der Bauminister hofft? Oder bremst das
Ramsauer-Pronold-Paket die Bautätigkeit sogar? Aus Sicht der
Investoren ist die neue Mietpreisbremse ja vor allem eines - ein
Investitionshindernis.



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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
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Datum: 05.11.2013 - 22:45 Uhr
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