Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel
ID: 975711
Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst.
Die beklagte Möbelhändlerin betreibt auch einen Online-Shop. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Shop ist geregelt:
"Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich."
Der klagende Verbraucherschutzverband hält diese Klausel für unwirksam und nimmt die Beklagte auf Unterlassung ihrer Verwendung gegenüber Verbrauchern in Anspruch.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Klage auf die Berufung der Beklagten insoweit abgewiesen.
Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers hatte Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB* nicht standhält. Die Klausel bezieht sich, wie sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten ergibt, auch auf Kaufverträge, in denen sich die Beklagte zur Montage der Möbel beim Kunden verpflichtet. Bei einem Möbelkaufvertrag mit der Verpflichtung des Verkäufers zur Montage der bestellten Möbel beim Kunden liegt nach der Natur des Schuldverhältnisses eine Bringschuld vor. Denn bei solchen Verträgen kann die Montage der gekauften Möbel als vertraglich geschuldete Leistung des Verkäufers nur beim Kunden erbracht und auch nur dort festgestellt werden, ob die Kaufsache vertragsgemäß geliefert und aufgebaut wurde. Die Klausel, nach der die Beklagte nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Tarnsportunternehmen schuldet, benachteiligt den Kunden eines solchen Vertrages unangemessen, weil sie ohne sachlichen Grund von der gesetzlichen Regelung über den Leistungsort abweicht und dadurch den Gefahrübergang zum Nachteil des Kunden verändert (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Hinzu kommt, dass die Klausel die Haftung der Beklagten für ein Verschulden des Transportunternehmens als ihres Erfüllungsgehilfen ausschließt; insoweit verstößt die Regelung auch gegen das Klauselverbot des § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB*.
* § 307 BGB Inhaltskontrolle
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. (?)
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist (?).
* § 309 BGB Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam (?)
7. (?)
b) ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen. (?)
Urteil vom 6. November 2013 - VIII ZR 353/12
LG Ellwangen, Urteil vom 10. Februar 2012 - 5 O 234/11
OLG Stuttgart, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 U 45/12
Bundesgerichtshof BGH
Herrenstraße 45 a
76125 Karlsruhe
Deutschland
Telefon: (0721) 159-0
Telefax: (0721) 159-2512
Mail: pressestelle@bgh.bund.de
URL: http://www.bundesgerichtshof.de/
PresseKontakt / Agentur:
Bundesgerichtshof BGH
Herrenstraße 45 a
76125 Karlsruhe
Deutschland
Telefon: (0721) 159-0
Telefax: (0721) 159-2512
Mail: pressestelle(at)bgh.bund.de
URL: http://www.bundesgerichtshof.de/
Datum: 06.11.2013 - 14:21 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 975711
Anzahl Zeichen: 4179
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 226 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesgerichtshof BGH (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
I ZR 65/14 (Facebook) Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland. Die Beklagte betreibt in Europa die Internet-Plattform "Facebook". Der Kläger nimmt die Beklagte unter anderem wegen der Gestaltung der von ihr bereit gestellt
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts: 120 Jahre Reichsgerichtsgebäude in Leipzig ...
Heute vor genau 120 Jahren - am 26. Oktober 1895 - wurde das Reichsgerichtsgebäude in Leipzig, heutiger Sitz des Bundesverwaltungsgerichts, feierlich eingeweiht. Anlässlich dieses Jubiläums veranstalten der Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht am 29. und 30. Oktober 2015 in den RÃ
Verhandlungstermin am 1. Dezember 2015, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 180/15 (Streit um treuwidrige Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts) ...
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird am 1. Dezember 2015 über die Revision eines Darlehensnehmers zu entscheiden haben, der sich gegen die Auffassung des Berufungsgerichts wendet, er habe, indem er seine auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Will
Weitere Mitteilungen von Bundesgerichtshof BGH
Ströbele warnt vor einseitigem Anti-Spionage-Abkommen ...
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat vor einer einseitigen Ausgestaltung eines "No-Spy-Abkommens" mit den USA gewarnt. Im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen) sagte Ströbele, es dürfe nicht sein, "dass Deutschland in so einem Abkommen weit
Berlin/Düsseldorf: Gutachteninstitut artis medicae vermittelt medizinische Sachverständigengutachten: ...
Ciper & Coll, die Anwälte für Medizinrecht und Arzthaftungsrecht informieren über medizinisches Gutachteninstitut: Eine Anlaufstelle für Patienten, Gerichte, Krankenkassen, Behörden und sonstigen Interessenten bildet das Gutachteninstitut artis medicae - Medizin und Patient - e.V., mit Si
Neues Gutachten FREIE WÄHLER fordern Ausbau der gebundenen Ganztagsschule ...
(Mynewsdesk) München. ?Bayern ist am Tabellenende, wenn es um das Angebot mit gebundenen Ganztagsgrundschulen geht. Das ist für mich schlicht enttäuschend und passt so gar nicht zur heilen Bildungswelt, die die CSU so gerne darstellt?, kommentiert Günther Felbinger, MdL der FREIE WÄHLER Landtag
Immer noch kein Urteil zum ESM / AfD: Unverständliche Verzögerungstaktik ...
"Das Bundesverfassungsgericht muss endlich Farbe bekennen!", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, über die Meldung des BVerfG, dass das Gericht im Herbst keine Entscheidung mehr bezüglich der Verfassungsbeschwerden gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus
