Badische Neueste Nachrichten: Rekordbrecher
ID: 976030
wird in aller Welt und auch in Israel so heftig diffamiert wie
Avigdor Lieberman, der ehemalige Rauswerfer eines Nachtklubs in der
Moldau. Es fällt schwer, positive Worte über diesen Mann zu
schreiben, der den Ruf als Israels schlimmster Bösewicht hat. Man
muss den grobschlächtigen Israeli russischer Herkunft mit dem
schweren Akzent und seinen Kraftausdrücken nicht mögen. Gleichwohl
sind einige seiner "schlimmsten" politischen Aussprüche falsch
wiedergegeben worden. Er hat nicht pauschal gefordert, alle Araber
aus Israel zu vertreiben. Vielmehr hatte er empfohlen, dass jene, die
gegen ihren Staat (Israel) mit palästinensischen Flaggen hetzen, in
die palästinensische Autonomie umziehen mögen. Zum Friedensprozess
mit den Palästinensern hat Liebermann ausgesprochen, was viele
Israelis und ebenso viele Palästinenser denken, nämlich dass es kaum
eine Chance für eine Friedenslösung gebe. Auch die von ihm
vorgeschlagene Idee einer Interimslösung wird von vielen Politikern
offen diskutiert. Damit kann man Lieberman keine Sabotage am
Friedensprozess anhängen. Grundsätzlich muss festgehalten werden,
dass Liebermann an der Spitze einer Partei steht, die bei
demokratischen Wahlen mit 16 Mandaten ins Parlament eingezogen ist.
Seine rechtsgerichteten Ansichten sind nicht nach jedermanns
Geschmack, aber in jeder Demokratie gibt es linke wie rechte
Parteien. Ungeheuerlich ist vielmehr ein anderes Phänomen, nämlich
Politiker mit Gerichtsprozessen zu Fall bringen zu wollen, und nicht
mit politischen Mitteln. Auch gegen Ariel Scharon oder Benjamin
Netanjahu wurden schon Prozesse angestrengt, die im Sande verliefen
oder mit einem Freispruch endeten. Lieberman hat einen Rekord
gebrochen, indem er ganze 17 Jahre lang einen Prozess nach dem
anderen durchstehen musste wegen mutmaßlichen Vergehen, die nichts
mit seinen politischen Ansichten zu tun haben. Durch den einstimmigen
Freispruch kann er gestärkt auf seinen Posten als Außenminister
zurückkehren. Jetzt steht ihm der Weg offen, Premierminister Israels
zu werden, was dem Staat Israel im Ausland weder Ruhm noch Sympathien
einbringen dürfte.
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
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Datum: 06.11.2013 - 22:45 Uhr
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