Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Bernd Riexinger, Parteichef Die Linke
ID: 976049
Parteichef Bernd Riexinger: Merkel muss sich dafür einsetzen -
Sondersitzung des Bundestags ohne Fraktionszwang
Osnabrück.- Die Linke fordert für den NSA-Enthüller Edward Snowden
von Angela Merkel ein Zeugenschutzprogramm und schlägt für die
Sondersitzung des Bundestags am 18. November die Aufhebung des
Fraktionszwangs vor. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Donnerstag) sagte Parteichef Bernd Riexinger: "Der
Bundestag soll abstimmen, ob Snowden in Deutschland die Aufnahme und
eine Aussage ermöglicht wird. Ich erwarte, dass das eine Abstimmung
ohne Fraktionszwang wird. Das ist eine politische, moralische und
humanitäre Frage."
Snowden sei ein wichtiger Zeuge. "Und ein wichtiger Zeuge gehört
mindestens in ein Zeugenschutzprogramm", sagte Riexinger weiter. Die
Bundeskanzlerin müsse sich dafür einsetzen. "Angela Merkel hat den
Auftrag, Schaden vom Land abzuwenden. Mit ihrem Nichtstun im Fall
Snowden verletzt sie jedoch ihren Amtseid."
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 07.11.2013 - 05:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 976049
Anzahl Zeichen: 1299
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 181 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Bernd Riexinger, Parteichef Die Linke"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
