BA-Presseinfo Nr. 59: Mehr Chancen für Arbeitslose: Der Haushalt der BA 2014
ID: 977223
unterstützen, marktferne Kunden intensiver betreuen und Arbeitgebern
neue Dienstleistungen anbieten - das sind drei strategische
Schwerpunkte der Bundesagentur für Arbeit (BA) für 2014. Die Mittel
dazu stellt der Haushalt der BA bereit, der heute vom Verwaltungsrat
festgestellt wurde.
Die Budgetplanung ermöglicht es, zielgerichtet am Arbeitsmarkt zu
agieren: Verwaltungsrat und Vorstand gehen dabei von einer stabilen
wirtschaftlichen Entwicklung, einer weiter hohen Nachfrage nach
Fachkräften und unveränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen aus. Die
Bundesagentur für Arbeit will auch 2014 kundennah erreichbar sein und
die Flächenpräsenz an über 1000 Standorten beibehalten. Außerdem
bereitet sie im Rahmen einer eGovernment-Strategie moderne
Zugangsmöglichkeiten für Ihre Kunden vor.
In diesem Umfeld will die BA im kommenden Jahr weiter insbesondere
in berufliche Förderung investieren, um mehr Menschen als bisher zu
Abschlüssen zu bringen, die auf dem Arbeitsmarkt nachgefragt sind.
Dafür und für andere Maßnahmen, die bei der Integration von Menschen
in den Arbeitsmarkt helfen, stehen im kommenden Jahr 3,1 Milliarden
Euro zur Verfügung (Eingliederungstitel). Höhere Qualität ist ein
weiterer Schwerpunkt der Arbeit: Integrationen sollen dauerhafter
werden.
Wichtig bleibt die soziale Absicherung der Kunden im Ernstfall:
Für Ausgaben bei Arbeitslosigkeit und im Falle der Insolvenz von
Unternehmen stehen 15,7 Milliarden Euro bereit (2013 voraussichtlich
16,5 Milliarden Euro erforderlich). Für Investitionen in die aktive
Arbeitsförderung sind 9,7 Milliarden Euro vorgesehen (2013
voraussichtlich 9 Milliarden Euro). Die aktive Arbeitsförderung im
Jahr 2014 setzt dabei erneut Akzente in der beruflichen Weiterbildung
Geringqualifizierter.
Mit den Programmen "Initiative zur Flankierung des
Strukturwandels" (400 Millionen Euro) und der "Weiterbildung
Geringqualifizierter und beschäftigter Älterer in Unternehmen" (280
Millionen Euro) stellt der Verwaltungsrat der BA wieder zwei
besondere Budgets für die abschlussorientierte Qualifizierung von
arbeitslosen Menschen und Beschäftigten mit geringer Qualifikation
bereit, um deren Integration bzw. Verbleib in Beschäftigung zu
ermöglichen.
Der Haushalt der BA berücksichtigt wie immer die ökonomischen
Herbsteckwerte der Bundesregierung für das Jahr 2014. Sie gehen von
einem Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent und von
jahresdurchschnittlich 2,929 Millionen arbeitslosen Menschen aus.
Den Gesamteinnahmen in Höhe von 33,44 Milliarden Euro, darunter
28,37 Milliarden Euro Beitragseinnahmen, stehen 33,28 Milliarden Euro
Gesamtausgaben gegenüber. Die Einnahmeseite profitiert von dem
fortgesetzten Aufbau versicherungspflichtiger Beschäftigung und der
Bruttolohn- und Gehaltsentwicklung.
Die Ausgabeseite deckt zwar die Bedarfe, um Arbeitsförderung in
2014 aktiv zu gestalten. "Luft" für weitere Belastungen gibt es
jedoch nicht, denn der Haushalt schließt trotz guter
Rahmenbedingungen nur mit einer "schwarzen Null". Vorsorge für
konjunkturell schwierigere Zeiten und der Aufbau einer allgemeinen
Rücklage sind nicht möglich.
Der Haushalt 2014 der BA ist zwar in Einnahmen und Ausgaben
ausgeglichen; die verbleibende Rücklage reicht jedoch nicht für
stärkere konjunkturelle Schwächephasen. Die Belastung des Haushalts
der BA durch zusätzliche gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die über
Steuern zu finanzieren sind, muss unterbleiben.
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Datum: 08.11.2013 - 12:00 Uhr
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