NRZ: Rot-Grüner Reparaturversuch - ein Kommentar von TOBIAS BLASIUS

(ots) - Sechs Monate vor den Kommunalwahlen schlägt der
rot-grünen Landesregierung der geballte Unmut aus den Rathäusern
entgegen. Wohlhabende Städte klagen über Umverteilung und
Zwangsabgaben, ärmere Nachbarn über Sparfesseln und unzureichende
Hilfen. Der umstrittene "Kommunal-Soli" ist verfassungsrechtlich
bedenklich, weil Städte für Städte einstehen sollen. Die Zwangsabgabe
vergiftet das kommunale Klima, ohne klammen Gemeinden nennenswert aus
der Schuldenfalle zu helfen. SPD und Grüne haben erkannt, dass es
Zeit wird, das Verhältnis zur "kommunalen Familie" zu reparieren.
Beschädigt wirkt Innenminister Jäger, dessen "Soli" auf ein Gesicht
wahrendes Maß zusammengestrichen wird.



Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion

Telefon: 0201/8042616



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 12.11.2013 - 17:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 979411
Anzahl Zeichen: 907

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Essen

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 162 mal aufgerufen.

NRZ: NRW schob im ersten Halbjahr 2494 Menschen ab ...

Im ersten Halbjahr 2025 wurden nach Angaben des NRW-Flüchtlingsministeriums 2494 Menschen abgeschoben. Dies geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ) hervor. "Die Aufenthaltsbeendigung und d ...

NRZ: Minister Krischer: Ganz NRW wird zum Wolfsgebiet ...

Weidetierhalter, die ihre Tiere vor Wölfen schützen wollen, können dafür nur Fördermittel vom Land beantragen, wenn sich der Betrieb innerhalb einer Förderkulisse befindet. Neben der Förderkulisse Westmünsterland, zu der auch das Wolfsgebiet ...

NRZ: Mehr Fälle, weniger Geld - Suchtberatung vor dem Kollaps ...

Den Suchtberatungen in NRW droht der finanzielle Kollaps. Das sagte Peter Raiser, Geschäftsführer der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen der NRZ. "Drei Viertel der Suchtberatungsstellen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand", so ...

Alle Meldungen von Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung