Gemeinsam mehr erreichen - durch konsequenten und ebenenübergreifenden Bürokratieabbau
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Gemeinsam mehr erreichen - durch konsequenten und ebenenübergreifenden Bürokratieabbau
Die Bundesregierung zieht eine erfolgreiche Zwischenbilanz zum Abbau von bürokratischen Belastungen. Das Etappenziel des Abbaus von 12,5 Prozent bis Ende 2009 ist bereits jetzt übertroffen. Gleichzeitig ist die Bereitschaft, Vereinfachungen zu erreichen und neue Belastungen soweit wie möglich zu vermeiden, bei allen Beteiligten deutlich gewachsen.
Staatsminister Hermann Gröhe sagte nach der Kabinettsitzung: "Unser systematisches Vorgehen führt zu messbaren Erfolgen. Bürokratieabbau ist ein spürbares Konjunkturprogramm. Wir werden alles daran setzen, bis 2011 das selbst gesteckte Ziel einer Entlastung um 25 Prozent zu erreichen."
Die Bundesministerien haben über 350 Vereinfachungsmaßnahmen mit einer Entlastungswirkung von insgesamt 7,2 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Davon sind über 280 Maßnahmen mit rund 6,8 Milliarden Euro bereits beschlossen und umgesetzt. Sie reichen von der Vereinfachung von Vordrucken über die Anhebung von Buchführungs- und Bilanzierungsgrenzen bis hin zur vermehrten Nutzung elektronischer Übermittlungsverfahren. Die Maßnahmen bedeuten eine jährliche Entlastung von etwa 15 Prozent der Ursprungsbelastung. Diese betrug zum Start des Programms im Jahr 2006 rund 47,6 Milliarden Euro jährlich.
Unter der Koordination des Kanzleramtes ermitteln die Ministerien unterstützt durch das Statistische Bundesamt in ihren Zuständigkeitsbereichen Vereinfachungsmaßnahmen. Zugleich schätzen sie bei neuen Vorhaben die Bürokratiekosten ab. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) als unabhängiges Beratungsgremium überprüft diese Schätzungen und unterstützt die Bundesregierung bei der Weiterentwicklung der Methodik. Der NKR wird am 2. Juli 2009 seinen Jahresbericht an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben.
Auch über die Zuständigkeit der Bundesregierung hinaus ist die Bereitschaft zur ebenenübergreifenden Betrachtung gewachsen: Das zeigen die Modellprojekte mit Kommunen und Ländern beim Wohn- und Elterngeld sowie beim BAföG und eine immer engere Zusammenarbeit mit den Sozialversicherungsträgern und Kammern.
Die Bundesregierung setzt sich jetzt verstärkt für Vereinfachungsmaßnahmen auf europäischer Ebene ein. Am 30. Juni 2009 diskutieren hierzu Unternehmens- und Verbandsvertreter auf Einladung von Staatsminister Hermann Gröhe mit EU-Kommissar Günter Verheugen und Edmund Stoiber über die bisherigen Vereinfachungsvorschläge der EU-Kommission.
Der Staatssekretärausschuss der Ministerien hat seinen Bericht heute dem Bundeskabinett übergeben.
Den Bericht und weitere Informationen finden Sie unter www.bundesregierung.de/buerokratieabbau
http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Buerokratieabbau/buerokratieabbau.html .
Anlagen zum Download:
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/__Anlagen/2009/06/2009-06-25-buerokratieabbau-zwischenbericht,property=publicationFile.pdf
Zwischenbericht Bürokratieabbau (PDF) (257 KB) http://www.bundesregierung.de/Content/DE/__Anlagen/2009/06/2009-06-25-buerokratieabbau-zwischenbericht,property=publicationFile.pdf
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Datum: 24.06.2009 - 13:42 Uhr
Sprache: Deutsch
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