Heil: Deutschlands Kinder mit deutschem Pass - Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht muss weg!
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Heil: Deutschlands Kinder mit deutschem Pass - Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht muss weg!
Die SPD unterstützt mit ganzem Herzen den Aufruf des Interkulturellen Rates in Deutschland. Wir wollen ebenso wie er, dass Kinder, die in Deutschland geboren sind und deren ausländischen Eltern ihren Lebensmittelpunkt seit langem bei uns haben, automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen - und sie auch behalten!
Mit unserer Reform des Staatsangehörigkeitsrecht 2000 haben wir den überfälligen Anlauf unternommen, dass Staatsangehörigkeitsrecht vom nationalistischen Mief der Kaiserzeit zu befreien (1913 in Kraft getreten!). Neben das bis dahin allein geltende Abstammungsprinzip sollte gleichberechtigt das Territorialprinzip treten: Deutscher ist grundsätzlich, wer von deutschen Eltern abstammt oder in Deutschland geboren ist.
Aufgrund der Verweigerung von CDU/CSU in Bundestag und Bundesrat sind wir zu der heute vorliegenden Optionsregelung gezwungen worden. Auch in der großen Koalition sind alle unsere Anläufe sabotiert worden.
Die Regel bedeutet im Klartext, dass wir Kinder mit Erreichen des 18. Lebensjahres dazu zwingen, sich für oder gegen die Nationalität ihrer Eltern und Großeltern entscheiden zu müssen. Diese Regelung spaltet. Sie trägt unnötige und oft tief greifende Konflikte in ganze Familien hinein. Diese Regelung muss ersatzlos gestrichen werden. Die SPD akzeptiert doppelte Staatsbürgerschaften - wir wollen, dass sich die Menschen selbstbewusst mit Deutschland und auch mit ihrer Herkunft identifizieren können. Allen muss klar sein: Das ist mit der Union an keiner Stelle zu erreichen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeber: Hubertus Heil
Redaktion: Stefan Giffeler
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.meinespd.net/
Datum: 24.06.2009 - 13:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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