Neue OZ: Kommentar zu EU-Haushalt

(ots) - Zeichen des Sparwillens

In jedem Herbst ist es der gleiche Vorgang: Die EU-Parlamentarier
und die Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten feilschen heftig um
Europas Geldtöpfe. Dabei gehört es zum Ritual, dass sich die
Verhandlungspartner oft erst nachts oder in der Morgendämmerung
einigen. Endlich haben sie auch jetzt wieder ihren Streit beigelegt.

Es ist gut, dass der EU-Haushalt 2014 um fast neun Milliarden Euro
unter dem des laufenden Jahres liegt. Das lässt sich als Zeichen
eines Sparwillens der Abgeordneten werten. Allerdings könnte diese
Kürzung der Ausgaben durch einen hohen Nachtragshaushalt 2014 schnell
wieder zunichte gemacht werden. Die EU-Abgeordneten sollten daher
auch künftig Zurückhaltung üben.

Denn nötig ist die Begrenzung der Ausgaben auf jeden Fall, allein
schon um die hohe Zahl der Europa-Skeptiker zu beschwichtigen, die
mit Brüssel vor allem die Begriffe Verschwendung und Bürokratie
verbinden. Nötig ist die Begrenzung auch, um die besonders eisernen
Sparer unter den EU-Staaten zu besänftigen. Dieses Mal haben die
Niederlande, Dänemark, Großbritannien und Schweden die Einigung
abgelehnt. Es wäre fatal, wenn weitere Staaten dazukämen.

Über die Einigung kann sich gerade der Nettozahler Deutschland
freuen. Denn ein Großteil des Nachtragshaushalts 2013 soll Opfern der
Flutkatastrophe zugutekommen. Das sollten vor allem Europa-Skeptiker
hierzulande zur Kenntnis nehmen.

Christof Haverkamp



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Datum: 12.11.2013 - 22:00 Uhr
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