Neue OZ: Neue OZ - Nachricht zum Prozess gegen Christian Wulff
ID: 980176
Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige
Staatsanwaltschaft Hannover sieht keine Verstöße im eigenen Haus
Osnabrück.- Vor Beginn des Prozesses gegen den früheren
Bundespräsidenten Christian Wulff hat die Staatsanwaltschaft Hannover
in einem Punkt für Klarheit gesorgt: Eine Dienstaufsichtsbeschwerde
vom März sowie eine Strafanzeige vom August gegen Einleitung und Art
der Führung des Ermittlungsverfahrens gegen Wulff durch die
Staatsanwaltschaft verliefen nach einem Bericht der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) im Sande. Ein Karlsruher Anwalt
hatte die Beschwerden eingereicht. Die Staatsanwaltschaft Hannover
teilte dem Juristen nun mit, eine Pflichtverletzung "auch nur in
objektiver Hinsicht" sei nicht erkennbar. Von der Einleitung eines
Ermittlungsverfahrens gegen die eigene Behörde oder Mitarbeiter werde
man daher absehen, so die Staatsanwaltschaft. Seinem "Befremden" über
diese kurze Antwort macht der Karlsruher Anwalt in einem Brief an die
niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne)
deutlich: "Ich vermag nicht zu erkennen, dass die Staatsanwaltschaft
Hannover ihre Pflicht auch nur ansatzweise erfüllt hat." Er erwarte
eine Überprüfung des gesamten Vorgangs durch die Ressortchefin:
"Andernfalls müsste ich davon ausgehen, dass zwar die Uhren in
Niedersachsen anders gehen, dass aber die Krähen in Niedersachsen
sich genauso wie ihre Artgenossen in anderen Bundesländern
verhalten", heißt es abschließend in dem Schreiben an die Ministerin.
Der Anwalt hatte unter anderem darauf abgehoben, dass der Anlass
der Ermittlungsaufnahme Presseberichte gewesen waren, deren weitere
Verbreitung wegen falscher Behauptungen später gerichtlich untersagt
worden ist. Die Ermittlungen gegen Wulff liefen gleichwohl weiter.
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Datum: 13.11.2013 - 15:47 Uhr
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