Bundesagentur will wohl NSA toppen
ID: 981007
Bundesagentur will wohl NSA toppen
Die Bundesagentur für Arbeit strebt offenbar die Erhebung von Daten über Hartz-IV-Beziehende aus dem Internet an. Damit sollen zum Beispiel Nebeneinkünfte von Hartz-IV-Beziehenden, etwa aus ebay-Verkäufen, ausgeforscht werden. Bekannt ist , dass rund 43 Prozent der Klagen gegen die Bundesagentur zugunsten von Hartz-IV-Beziehenden ausgehen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Statt dass sich die Bundesagentur für Arbeit darum bemüht, die massenhafte Rechtsbeugung durch fehlerhafte Bescheide zu beseitigen, will sie ihre "Kunden" im Internet ausspionieren. Will die Bundesagentur für Arbeit die NSA toppen und das Internet als Feld der Bespitzelung von Erwerbslosen und Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen nutzen? Anzuraten ist der Bundesagentur für Arbeit dagegen, ihrem Dienstleistungsauftrag gerecht zu werden und dafür zu sorgen, dass Hartz-IV-Beziehende ihr Recht erhalten.
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 24009 543 oder -4
Telefax: 030 24009 220
Mail: bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de
URL: http://die-linke.de
PresseKontakt / Agentur:
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 24009 543 oder -4
Telefax: 030 24009 220
Mail: bundesgeschaeftsstelle(at)die-linke.de
URL: http://die-linke.de
Datum: 14.11.2013 - 14:51 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 981007
Anzahl Zeichen: 1460
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 289 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesagentur will wohl NSA toppen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
DIE LINKE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Lothar de Maizière wollen den Zustrom von Flüchtlingen "spürbar und nachhaltig reduzieren." Auf die Kritik zu den massiven Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel reagiert der Wirtschaftsminister mit dem Vorschlag
Merkel macht weniger Schutz bei Zeitarbeit und Werkverträgen zur Chefsache ...
Bundeskanzlerin Merkel will nach dpa-Informationen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) für eine stärkere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen entschärfen. Sie will maximal die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzen. Die CSU soll gar über einen Bruch des Koalitionsv
Militärmissionen im Irak und Mali nicht ausweiten, sondern beenden ...
"Diese Bundeswehreinsätze sind kein Beitrag für Frieden, sondern Ausdruck einer militarisierten Außenpolitik", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand und verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundeska
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE
Klares Wasser für Vietnam ...
Vietnam Abwasser-Experten der Universität Witten/Herdecke beraten in mehreren Projekten die Regierung Vietnams bei Kläranlagen und Abwasserkosten. Es geht dabei um eine Region rund um die Stadt Can Tho, die man als "Hauptstadt im Mekong-Delta" bezeichnen könnte. Das Institut für
Kongress der Union der Europäischen Föderalisten im Auswärtigen Amt ...
Außenminister Westerwelle eröffnet am Freitag, 15.11., mit einer Rede zur Zukunft der Europäischen Union und der deutschen Rolle in Europa den 24. Kongress der Union der Europäischen Föderalisten (UEF) im Auswärtigen Amt. Die UEF ist eine übernationale Nichtregierunsgorganisation mit üb
Philippinen: Außenminister Westerwelle sagt weitere 3 Millionen Euro humanitäre Hilfe zu ...
Außenminister Westerwelle hat heute (14.11.) mit dem Außenminister der Philippinen, Albert F. del Rosario, telefoniert. Minister del Rosario schilderte die Lage im Krisengebiet, erläuterte die Hilfsmaßnahmen der philippinischen Regierung und dankte ausdrücklich für die sehr schnell angelaufen
Prozess gegen Wulff: FREIE WÄHLER sehen in Parteispenden den größeren Skandal ...
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss sich ab heute wegen Vorteilsnahme im Amt vor Gericht verantworten. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER, fordert in diesem Zusammenhang zu mehr Verhältnismäßigkeit auf: "Wenn hier wegen Vorteilsnahme verhandelt wird, müssten
