ADAC: Seehofer hat sich bei Maut-Plänen verrechnet
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ADAC: Seehofer hat sich bei Maut-Plänen verrechnet
Aktuelle Studie zeigt: Erhebungskosten übersteigen Einnahmen / Ältere Untersuchungen schätzen grenznahen Pendlerverkehr falsch ein
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und seine CSU haben sich bei ihren Maut-Plänen grob verrechnet. Wie eine heute vorgestellte Studie des ADAC zeigt, kostet die Erhebung und die Verwaltung einer Autobahn-Vignette mehr als über ausländische Pkw-Fahrer in die Kassen käme. Danach würde eine Pkw-Maut dem Staat zwar Einnahmen von brutto drei Milliarden Euro bescheren. Da aber nach den CSU-Plänen die deutschen Autofahrer über die Kfz-Steuer entlastet werden sollen, blieben nur Einnahmen von ausländischen Pkw-Fahrern in Höhe von 262 Millionen Euro übrig. Dem stehen Kosten von 300 Millionen Euro für Erhebung und Verwaltung einer Vignette gegenüber und übersteigen damit die Einnahmen von ausländischen Pkw. ADAC Präsident Peter Meyer: "Ich hoffe, dass diese Zahlen endlich auch dem letzten Anhänger einer Maut für Ausländer die Augen öffnen. Unabhängig davon, dass diese Maut-Variante nach EU-Recht nicht möglich ist, bringt sie nichts, sondern kostet nur."
Die Maut-Einnahmen von ausländischen Pkw-Fahrern wären laut ADAC viel geringer, als in anderen Untersuchungen behauptet wird. So geht hier beispielsweise die Studie des Maut-Anbieters AGES von 900 Millionen Euro Einnahmen aus. Die erhebliche Diskrepanz zur ADAC Studie entsteht dadurch, dass AGES den grenznahen Berufs- und Einkaufsverkehr, der überwiegend eine Jahresvignette kaufen würde, drastisch unterschätzt. So unterstellt AGES, dass die meisten der jährlich 29 Millionen Einfahrten ausländischer Pkw mit einem erneuten Kauf der teuren Kurzeitvignette verbunden wäre. Die ADAC Studie geht hingegen von 6,7 Millionen ausländischen Autofahrern aus, die sich als Pendler mehrheitlich für die - im Verhältnis - günstigere Jahresvignette entscheiden. "Es ist an der Zeit, dass das Bundesverkehrsministerium endlich die nicht durchdachten Gedankenspiele um eine Pkw-Maut beendet", so ADAC Präsident Meyer. "Vielmehr sollte es sich den wirklich wichtigen Herausforderungen der Finanzierung unserer Straßen zuwenden."
Andreas Hölzel
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Datum: 18.11.2013 - 17:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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