Staatsminister Gröhe: Freiheit und Demokratie wird die iranische Führung auf Dauer nicht mit Füßen treten können
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Staatsminister Gröhe: Freiheit und Demokratie wird die iranische Führung auf Dauer nicht mit Füßen treten können
Die Gruppe übergab ihm einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit dem sie die Bundeskanzlerin bitten, den Kampf gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran aktiv zu unterstützen.
Im Anschluss an das Gespräch erklärte Staatsminister Gröhe:
"Neben dem Nuklearstreit werden die deutsch-iranischen Beziehungen nun zusätzlich durch ernst zu nehmende Hinweise auf massive Fälschungen bei der Wahl am 12. Juni, Gewaltanwendung, Repressionen sowie Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit durch die iranischen Behörden überschattet.
Über die Ereignisse der letzten Tage im Iran bin ich zutiefst erschüttert. Die brutale Gewalt durch Polizei und Sicherheitskräfte mit mehreren Toten, die willkürlichen Verhaftungen, die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Behinderungen der Kommunikation per Telefon und Internet haben ein erschreckendes Ausmaß erreicht.
Die Unterdrückung der Meinungsfreiheit wird scheitern. Das iranische Volk wird sich nicht dauerhaft bevormunden lassen. Ich rufe die iranische Regierung auf, schnellstmöglich in einen Dialog mit großen Teilen der eigenen Bevölkerung zu treten. Freiheit und Demokratie wird die iranische Führung auf Dauer nicht mit Füßen treten können.
Die iranische Regierung muss die offenen Fragen zu den Wahlen klären, die Verletzungen der Menschenrechte und insbesondere der Presse- und Versammlungsfreiheit beenden, alle unschuldig Inhaftierten freilassen und die Umstände der Tötung von Demonstranten aufklären."
Den Brief an die Bundeskanzlerin vom 23. Juni 2009 finden sie als Anlage.
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Datum: 25.06.2009 - 20:03 Uhr
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