MONITOR: Große Koalition will Ausbau Erneuerbarer Energien weiter einschränken
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der Erneuerbaren Energie weiter zurückfahren als bisher bekannt. Das
geht aus dem letzten Entwurf zur Einigung der Arbeitgruppe Energie
hervor, der dem ARD-Magazin MONITOR vorliegt.
Die Vorgabe, den Ausbau erneuerbarer Energien "planvoll" und
"konsequent" vorzunehmen, wurde aus dem Verhandlungspapier
gestrichen. Wenige Tage vor dem Ende der Verhandlungen können sich
CDU/CSU und SPD immer noch nicht darauf einigen, wie hoch der Anteil
der Erneuerbaren Energien bis 2030 sein soll. Die SPD hält an 75
Prozent fest, während die Union 50 bis 55 Prozent favorisiert.
Ebenfalls strittig ist die Frage eines verbindlichen nationalen
Klimaschutzgesetzes. Kritiker sprechen von einem Ende planbarer
Klimapolitik in Deutschland.
"Klimaschutz findet dank völlig unambitionierter Ziele praktisch
nicht mehr statt", so kommentierte der Sprecher für Energiewirtschaft
der grünen Bundestagfraktion Oliver Krischer das Papier gegenüber
MONITOR. Auch Prof. Claudia Kemfert, die Leiterin der Abteilung
Energie am DIW, kritisiert die Abkehr von der Idee verbindlicher
nationaler Ziele. "Ohne ein Klimaschutzgesetz fehlt zukünftig ein
elementarer Baustein deutscher Energiepolitik", so Kemfert. Auch die
Tatsache, dass es im Entwurf keine quantifizierbaren Ausbauziele für
Erneuerbare Energien gäbe, zeige, wohin die Reise gehe.
Nach dem Entwurf der Arbeitsgruppe Energie will die große
Koalition auch die kostenfreie Energieberatung für jeden Bürger
streichen. Der Vorschlag war noch von Bundesumweltminister Altmaier
in der letzten Legislaturperiode gemacht worden.
Die nächste MONITOR-Sendung läuft am 05. Dezember 2013 um 21.45
Uhr im Ersten.
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WDR Presse und Information, Annette Metzinger
Telefon 0221 220 7100
E-Mail: wdrpressedesk@wdr.de
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Datum: 20.11.2013 - 16:24 Uhr
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