Mietpreisbremse bringt kaum Entlastung für Wohnungsmarkt / Kritik von Mieterverein und Immobilienscout24 / SPD-Verhandlungsführer Pronold gesteht Mängel ein
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Berliner Mieterverein und Immobilienscout24 kritisieren:
Keine Besserung für Gering- und Normalverdiener
Die in den Koalitionsgesprächen verhandelte Mietpreisbremse bringt
kaum Erleichterungen für den angespannten Wohnungsmarkt in deutschen
Großstädten. Der Berliner Mieterverein und der Immobilien-Anbieter
Immobilienscout24 kritisieren im ARD-Politikmagazin "Kontraste", vor
allem Gering- und Normalverdiener profitierten nicht von der
Mietpreisbremse. Der SPD-Verhandlungsführer in der zuständigen
Koalitions-Arbeitsgruppe, Florian Pronold, räumt diese Mängel in
"Kontraste" ein.
Die Mietpreisbremse friere Mieten nicht ein und mache
Mietwohnungen auch nicht billiger, sagt Reiner Wild, Geschäftsführer
des Berliner Mietervereins. Im Gegenteil: "Die Mietpreisbremse wird
in erster Linie nur eine Dämpfung des Mietpreisanstieges bewirken.
Das hat auch seine Ursache darin, dass für bereits bestehende,
überhöhte Mieten ein Bestandsschutz gewährt werden soll - und damit
es nicht zu einer Senkung bereits überhöhter Mieten kommen wird."
Michael Kiefer, Chef-Analyst bei Immobilienscout24, sieht Gering-
und Normalverdiener weiterhin im Nachteil: "Es gibt eine zunehmende
Bevölkerungsschicht, die sich diese Mietanteile nicht mehr leisten
kann und deshalb in der Innenstadt nicht mehr wohnen kann. Selbst die
Mietspiegel-Mieten, die jetzt verlangt werden, sind für viele
Menschen in der Innenstadt einfach nicht bezahlbar bei den geringen
Einkommen."
SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold räumt auf Nachfrage von
"Kontraste" ein, man habe keine Mietsenkungsklausel vereinbart,
sondern eine Mietpreisbremse. "Das heißt, der Anstieg wird abgebremst
oder verhindert, aber es kommt nicht zu irgendwelchen Absenkungen von
bestehenden, bereits vereinbarten Mieten."
Mehr dazu heute Abend im ARD-Politikmagazin "Kontraste", um 21.45
Uhr im Ersten.
Für Nachfragen:
Redaktion "Kontraste": Tel.: 030 / 97993-22801
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Datum: 21.11.2013 - 14:57 Uhr
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