Finanzgipfel: Prozess auf UN-Ebene muss weiter gehen - Industrienationen verhindern substanzielle Ergebnisse
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Finanzgipfel: Prozess auf UN-Ebene muss weiter gehen
Industrienationen verhindern substanzielle Ergebnisse
Nun komme es darauf an, starken Druck von unten auf die Politiker der Industrieländer auszuüben, damit sie sich einer Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen nicht weiter entgegen stellen und endlich die nötigen Konsequenzen aus der von ihnen maßgeblich mit verschuldeten Krise ziehen. Attac wird im Vorfeld des G20-Gipfels am 24. und 25.September in Pittsburgh zu Protesttagen aufrufen und für eine globale Bewältigung der Krise im Interesse aller Menschen mobilisieren.
Die Industrieländer haben zahlreiche Vorschläge, die eine Expertenkommission unter Vorsitz des Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz gemacht hatte, beim UN-Finanzgipfel abgelehnt. So wurde unter anderem statt eines Weltwirtschaftsrats lediglich eine Arbeitsgruppe der Generalversammlung und ein Expertenpanel beschlossen, das dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen zugeordnet werden soll. Auch die Schaffung einer neutralen Reservewährung, die den Dollar ersetzen soll, wurde von den Industrieländern abgelehnt.
Zumindest aber setzten die Länder des Südens in der Grundsatzerklärung des Gipfels den Appell durch, die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie ihre Folgen für die Entwicklung der ärmeren Länder zum Hauptthema der nächsten UN-Vollversammlung zu machen.
Kerstin Sack: "Wir erwarten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück an der geplanten UN-Generaldebatte persönlich teilnehmen und dort konstruktiv zu einer globalen Lösung der Krise beitragen." Die Bundesregierung müsse aufhören, die Rolle der UNO bei der Lösung der Krise durch gezieltes "Downgrading" zu schwächen. Weder die G20 noch die von den Industrienationen beherrschten Institutionen IWF und Weltbank seien legitimiert, Entscheidungen für die ganze Welt zu treffen.
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Datum: 26.06.2009 - 17:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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