Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Schwarz-Grün in Hessen
Zeitenwende
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
ID: 986754
für eine politische Zeitenwende bereiten könnte, mag auf den ersten
Blick merkwürdig aussehen. Denn hier waren die politischen Gräben
immer besonders tief. Erinnert sei an den SPD-Ministerpräsidenten
Holger Börner, der einst den Grünen Dresche mit der Dachlatte
androhte. Doch es war genau dieser Börner, der dann 1985 mit den
Grünen die erste rot-grüne Koalition auf Länderebene einging. Und
auch CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier galt ursprünglich als
konservativer Betonkopf. Doch zum einen gibt es in Hessen bereits
schwarz-grüne Bündnisse, die funktionieren, etwa in der Stadt
Frankfurt, und zum anderen existieren für CDU und Grüne übergeordnete
Gesichtspunkte für ihr Experiment. Die Union braucht im Bund einen
neuen Koalitionspartner. Denn niemand weiß, ob sich die FDP von ihrem
Absturz jemals wieder erholen wird. Und die Grünen wollen sich aus
der Umklammerung durch die SPD lösen. Denn die Schwäche der SPD macht
rot-grüne Zweierkoalitionen im Bund unrealistisch. Natürlich gibt es
keine Garantie dafür, dass es klappt. Erinnert sei an das
schwarz-grüne Bündnis in Hamburg, das vor drei Jahren krachend
scheiterte. Aber das Bündnis in Hessen scheint besser vorbereitet,
als es in Hamburg jemals der Fall war. Dass bereits jetzt im Stillen
ein Kompromiss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens gezimmert wurde,
spricht für klugen Pragmatismus auf beiden Seiten. Für die SPD sind
das alles keine guten Nachrichten. Wenn es in dem wirtschaftlich
starken Flächenland Hessen mit Schwarz-Grün klappt, könnte ein
solches Bündnis 2017 zum Modell für den Bund werden. Die SPD hat zwar
gerade angekündigt, sich für Rot-Rot-Grün im Bund locker machen zu
wollen. Aber ob die Linke im Bund jemals regierungsfähig wird, ist
mehr als ungewiss. Die Parteienlandschaft ist in Bewegung. Wichtiger
als ideologische Gewissheiten sind nun Realitätssinn und
Kompromissfähigkeit. Wer jetzt als Partei meint, auf die Chance zum
Regieren verzichten zu können, und sich lieber auf die
Oppositionsbank flüchtet, könnte für lange Zeit vor der Gestaltung
ausgeschlossen bleiben.
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Datum: 24.11.2013 - 20:30 Uhr
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