Schwäbische Zeitung: Wofür sich das Verhandeln lohnt - Kommentar
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erste große Werberunde in Sachen Große Koalition gestartet und
gespürt, dass es nicht einfach wird, seine Partei zu überzeugen.
Sozialdemokratische Politik falle nicht vom Himmel, mahnte er. Zu
Recht. Noch ist es zu früh, den Koalitionsvertrag insgesamt zu
beurteilen. Aber die ersten Dinge stehen fest: Die SPD bringt ihren
Mindestlohn durch, die Union ihre Mütterrente - jeder tut etwas für
seine Stammwähler. Das ist auch für die SPD mehr, als sie in der
Opposition erreichen könnte.
Die Große Koalition könnte sich lohnen - für drei große Projekte:
Die Energiewende, mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt und eine
Neuordnung des Föderalismus. Der Einstieg in die erneuerbaren
Energien wird mit Union und SPD zwar verlangsamt, dafür aber
kurzfristig wirtschaftsfreundlicher und wettbewerbsstärkend
ausfallen. Bei den Arbeitsmarktreformen, die im Kern erfolgreich
sind, muss aufgeräumt werden mit Missbrauch. Leiharbeiter sollten
Spitzen bei der Beschäftigung abfangen und nicht
Normal-Arbeitsverhältnisse ablösen. Der Föderalismus ist ohnehin eine
Dauerbaustelle. Der Finanzausgleich ist in der jetzigen Form
ungerecht, die Zusammenarbeit in Sachen Bildung mangelhaft. Hier
könnte sich die Große Koalition große Verdienste erwerben.
Die Schattenseite: Ausgabenwünsche gibt es zuhauf, Sparvorschläge
sind Mangelware. Es wird teuer. Man könnte heute schon drauf wetten,
dass die Zahl der Ministerien und Beauftragten steigt. Und die
Herausforderung einer alternden Gesellschaft, von Rente bis Pflege,
wird nach den bisherigen Konzepten gar nicht erst ernsthaft in
Angriff genommen.
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Datum: 24.11.2013 - 21:15 Uhr
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