Wohnraumschutzgesetz Hamburg: Ehepaar darf nicht getrennt wohnen
ID: 987913
Weil angeblich "bezahlbarer Wohnraum" in Hamburg fehlt, duerfen Ehepaare nicht getrennt wohnen, Mindestmietdauer in Hamburg sind 6 Monate, widrigenfalls Zwangsverwaltung durch die Stadt Hamburg
Hamburg enteignet Vermieter ? Ehepaare in Hamburg dürfen nicht getrennt leben
In Hamburg hat der SPD-Senat mit der Begründung, es fehle an "bezahlbaren Wohnraum" und es sei "schwierig" eine bezahlbare Wohnung in Hamburg zu finden, ein Wohnraumschutzgesetz beschlossen, welches unglaubliche Regeln enthält und welches Investitionen in den Wohnungsneubau verhindert.
- Ehepaare dürfen nicht zwei Wohnungen in Hamburg bewohnen, weil so
wertvoller Wohnraum zweckentfremdet wird
- Immobilienbesitzern droht die Zwangsverwaltung
- Die "Unverletzlichkeit der Wohnung" nach Artikel 13 des Grundgesetzes ist für Vermieter in § 16 des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes eingeschränkt, damit Beamte bei Verdacht "jederzeit und unangemeldet" Wohnungen kontrollieren können
- Hausbesitzer müssen Leerstand ab dem ersten Tag des Leerstands den Behörden melden
- Mietverträge kürzer als 6 Monate stellen eine "Zweckentfremdung" dar und sind verboten
- der Versuch, eine Ferienwohnung zu vermieten und der Versuch, Werbung für eine Ferienwohnung zu machen stellt bereits eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit bis zu 50 000? Geldstrafe verfolgt wird.
Das neue "Hamburgische Wohnraumschutzgesetz" wurde am 21.5.2013 von der Bürgerschaft beschlossen und trat am 1.6.2013 in Kraft.
Schon sieben Wochen später musste der Hamburger Senat auf die Anfrage des FDP-Abgeordneten Dr Duwe mitteilen, dass den Behörden insgesamt aber nur 166 zweckentfremdete Wohnungen bekannt sind. Also wurde ein Gesetz für lediglich 166 Wohnungen beschlossen, obwohl es in Hamburg 930 000 Wohnungen gibt.
Sodann wurden die Zahlen des Mikrozensus zum Wohnungsmarkt bekannt, die ergaben, dass es 24 000 mehr Wohnungen in Hamburg gibt, bei 83 000 weniger Hamburger Einwohnern als bisher angenommen.
Auch die zuständige Bausenatorin Jutta Blankau bestritt mehrfach, dass es überhaupt in Hamburg an "bezahlbaren" Wohnungen fehle.
"In einigen Stadtteilen ist bezahlbarer Wohnraum knapp" sagte die Hamburger Bausenatorin Blankau am 23.2.2013
"Von Wohnungsnot kann nicht die Rede sein. In angesagten Vierteln gibt es einen Wohnungsmangel. In St. Georg oder der Schanze ist die Nachfrage höher als das Angebot."
Sagte die Hamburger Bausenatorin Blankau am 31.3. 2011
Der Baustaatsrat Michael Sachs in der Stadtentwicklungsbehörde und bis 2011
"Wohnungsbaukoordinator" des Senats sagte zu dem gerade beschlossenen Wohnraumschutzgesetz:
" Eine Phantomdiskussion und politischer Unfug. Die Politik reagiert reflexhaft auf wachsenden öffentlichen Druck mit der Schaffung neuer Bürokratien."
Statt jedoch dieses weitere Verbotsgesetz für gerade einmal 166 "zweckentfremdete" Wohnungen umgehend auszusetzen, wird das Wohnraumschutzgesetz in Hamburg rigide durchgesetzt.
Das geht soweit, dass getrente lebende Paare gezwungen werden, zusammen zu wohnen, damit eine freiwerdende Wohnung dem Wohnungsmarkt zur Verfügung steht.
Der Hamburger Senat plant, jährlich 6000 neue Wohnungen bauen zu lassen. 2000 dieser neuen Wohnungen soll das städtische Wohnungsbauunternehmen Saga erstellen, weitere 4000 Wohnungen sollen von privaten Investoren gebaut werden.
"Wir wollen Finanzinvestoren aus Hamburg fernhalten" hat trotzdem der SPD Wohnungsbau-Experte Dirk Kienscherf erklärt und konterkariert damit die Senatspolitik aus ideologischer Verblendung.
Die im Wohnraumschutzgesetz geschaffene Möglichkeit der Zwangsverwaltung verstösst gegen das Eigentumsrecht des Grundgesetzes. Dies hat der SPD-Senat sogar selber in der Drucksache 20/616 ausgeführt: "dem verfügungsberechtigten Wohnungseigentümer dürfen nach der Rechtsprechung grundsätzlich keine Aufgaben aufgebürdet werden, die auf Grund des Sozialstaatsprinzips dem Staat und damit der Allgemeinheit obliegen (siehe BGH, Beschluss vom 4. Mai 2005, I ZB10/05
Betroffene Hausbesitzer forderten die CDU Hamburg auf, Verfassungsbeschwerde gegen das Wohnraumschutzgesetz zu erheben.
Interessant:
Nach Ansicht des Hamburger Senats wird eine Wohnung "zweckentfremdet", wenn man dort nicht auf Dauer wohnt. Jedoch hatte schon vor Jahren der BGH entschieden, dass auch Touristen, die nur einige Tage eine Wohnung bewohnen, diese zum Wohnen nutzen. Urteil vom 15.01.2010 ? Az.: V ZR 72/09
Interessant:
Wenn es um Steuern geht "wohnt" man bereits, wenn eine Wohnung nur 2 -3 Mal im Monat von einer Stewardess "aufgesucht" wird, um dort die Kleidung zu wechseln. Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 13.12.2010, Aktenzeichen 3 K 1060/09
Das Wohnraumschutzgesetz in Hamburg greift willkürlich in das Eigentumsrecht ein und wird zu einem weiteren Rückgang der Neubautätigkeit in Hamburg führen. Eine Jagd auf Vermieter findet in Hamburg statt.
Zahlreiche Infos finden Sie auf www.hamburg-wohnung.info
Peter Wolters
Archenholzstrasse 16
22117 HH
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Sie können diese Pressemitteilung ? auch in geänderter oder gekürzter Form ? mit Quelllink auf unsere Homepage auf Ihrer Webseite kostenlos verwenden.
Archenholzstrasse 16, 22117 Hamburg
Datum: 26.11.2013 - 12:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 987913
Anzahl Zeichen: 5448
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Peter Wolters
Stadt:
Hamburg
Telefon: 040 7120518
Kategorie:
Bau & Immobilien
Meldungsart:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 531 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Wohnraumschutzgesetz Hamburg: Ehepaar darf nicht getrennt wohnen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Wolters Bau (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Hamburg - Recht auf Eigentum und Unverletzlichkeit der Wohnung in Hamburg fuer Vermieter eingeschraenkt Das am 21. Mai 2013 vom Hamburger SPD-Senat auf namentliches Betreiben des SPD-Abgeordneten Dirk Kienscherf beschlossene "Wohnraumschutzgesetz" schraenkt das Grundgesetz fuer Vermiet
Vorsicht bei Investitionen in den Wohnungsmarkt in Hamburg - Zwangsverwaltung droht ...
SPD Hamburg - Dirk Kienscherf beklagt fehlende Wohnungen, will aber "Investoren aus der Stadt fernhalten" Es ist ein Stueck aus dem Tollhaus. Zwar regiert die SPD in Hamburg seit ueber 50 Jahren, seit kurzem faellt ihr auf, dass es in der "Wachsenden Stadt Hamburg" an &quo
SPD Hamburg beklagt Wohnungsnot, will aber "Investoren aus der Stadt fernhalten" ...
SPD Hamburg - Dirk Kienscherf beklagt fehlende Wohnungen, will aber "Investoren aus der Stadt fernhalten" Es ist ein Stueck aus dem Tollhaus. Zwar regiert die SPD in Hamburg seit ueber 50 Jahren, seit kurzem faellt ihr auf, dass es in der "Wachsenden Stadt Hamburg" an &quo
Weitere Mitteilungen von Wolters Bau
Berlin: PROJECT Immobilien beginnt Bauarbeiten an den Steglitzer Höfen ...
Mit Erteilung der Baugenehmigung durch die Stadt Berlin steht dem Neubauprojekt mit 6 Mehrfamilienhäusern im Südwesten der Stadt nichts mehr im Weg. In nur einem Kilometer Entfernung zur prestigeträchtigen Schloßstraße errichtet der Projektentwickler PROJECT Immobilien rund um einen großzügig
Bauwirtschaft blickt zuversichtlich auf 2014: Umsatzplus von 2,5 % erwartet ...
"Unserer Branche ist optimistisch hinsichtlich der weiteren konjunkturellen Entwicklung. Wir erwarten in 2014 einen um 2,5 % höheren Branchenumsatz als in 2013. Dies bedeutet eine Umsatzentwicklung auf 216 Mrd. Euro. Die Zahl der Arbeitsplätze wird insgesamt bei knapp 2,5 Mio. stabil blei
Bauwirtschaft fordert klaren Kurs für eine wachstums- und investitionsfördernde Politik - Wohnungsbau, Gebäudesanierung und Infrastruktur sind dabei im Fokus ...
"Gerade in der jetzigen Situation Deutschlands und Europas müssen wir konsequent auf eine wachstums- und investitionsfördernde Politik setzen und gleichzeitig die Schuldentilgung endlich in Angriff nehmen, um unser Land dauerhaft auf Wachstumskurs zu halten." So die Forderung von Kar
Verbesserungen bei der Wüstenrot-Baufinanzierung ...
Nach einer mehrmonatigen Implementierungs- und Pilotphase hat die Wüstenrot Bausparkasse, Tochter des Stuttgarter Vorsorge-Spezialisten W&W, jetzt das Baufinanzierungsgeschäft auf ein neues, Zukunft gerichtetes System umgestellt. Das neue "Portal", das auf der Plattform von Interhyp,
