Steuersenkungen nicht möglich GRÜNE: Hahn soll sein 'dummes Geschwätz' einstellen
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Steuersenkungen nicht möglich GRÜNE: Hahn soll sein "dummes Geschwätz" einstellen
DIE GRÜNEN erinnern daran, dass der FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Jörg Uwe Hahn mit der Verabschiedung des hessischen Haushaltes vor wenigen Tagen die Verantwortung für die höchsten Schulden in der hessischen Geschichte trage. "Und diese Schulden wurden gemacht, obwohl die Investitionen in diesem Haushalt noch nicht einmal in die Zukunft gerichtet sind. Angesichts dieser Rekordverschuldung sollte die FDP damit aufhören, wider besseres Wissen vor der Bundestagswahl zu behaupten Steuersenkungen seien möglich. Alle wissen, dass dies nicht so ist, und die ersten Verantwortlichen in der CDU sagen es jetzt auch", so Tarek Al-Wazir.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
im Hessischen Landtag
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Fax: 0611/350601
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Datum: 29.06.2009 - 14:41 Uhr
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