Umweltdachverband DNR enttäuscht über Koalitionsvereinbarung
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Umweltdachverband DNR enttäuscht über Koalitionsvereinbarung
Hartmut Vogtmann, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR) zeigte sich heute in Berlin enttäuscht über die Ergebnisse der Koalitions-vereinbarung. Es gebe keine Abkehr von einem umweltzerstörenden Wirtschaftswachstum, etwa durch die Einführung eines Wohlfahrtsindikators zur Ergänzung des bisher alleinigen Maßstabs Bruttoinlandsprodukt. Unterblieben sei eine kritische Auseinandersetzung mit den Folgen des geplanten Freihandelsabkommens (TTIP) der EU mit den USA auf Umwelt- und Sozialstandards. Investoren oder Konzernen ist es danach erlaubt, gegen nationale Gesetze zu klagen.
Besonders kritisch sieht der DNR-Präsident die Ergebnisse bei der Energiewende und zum Klimaschutz. "Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird durch einen Korridor begrenzt und stattdessen die klimaschädliche Kohle als unverzichtbar erklärt. Notwendige Anstrengungen bei der Energieeffizienz und der Energieeinsparung unterbleiben ebenso, wie ein Klimaschutzgesetz, das verbindliche CO2-Standards für alle Sektoren vorschreibt."
Statt des vom DNR und anderen Organisationen geforderten Abbaus umweltschädlicher Subventionen um 1/3 in Höhe von 16 Milliarden Euro solle lediglich verstärkt überprüft werden, ob die Subventionen nachhaltig sind.
Beim Bodenschutz gebe es keine Unterstützung der Europäischen Bodenschutzrichtlinie, obwohl von den 28 EU-Mitgliedstaaten lediglich neun über ein nationales Bodenschutzgesetz verfügten.
Unzureichend seien die Aussagen zur Agrarpolitik und einer stärkeren Förderung von Agrarumweltmaßnahmen, des Klimaschutzes und des ökologischen Landbaus. Weder wird eine Reduzierung des Einsatzes von jährlich 1.700 T Antibiotika in den Ställen noch von 30.000 T Pestiziden auf den Feldern erwähnt. Die Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände unterbleibt.
Beim Naturschutz sind die Erweiterung des Nationalen Naturerbes um mindestens 30.000 ha, die Schaffung eines Bundesprogrammes "Blaues Band" zur Renaturierung von Fließgewässern und Auen, die Unterstützung des Internationen Schutzes der Biologischen Vielfalt und die Erarbeitung einer Alpenstrategie positiv herauszustellen. Allerdings fehlen hier noch konkrete Finanzierungszusagen und bei der Erweiterung des Nationalen Naturerbes müssen auch BVVG- Flächen berücksichtigt werden! Hier ist die Koalition auf dem richtigen Weg, muss aber nachbessern, sagte DNR-Präsident Vogtmann.
Zu begrüßen ist auch das Bekenntnis zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Leider ist zur Verwendung des Aufkommens für Zwecke der Armutsbekämpfung, des Klimaschutzes und des Erhalts der Biologischen Vielfalt nichts ausgesagt.
Auch beim Lärmschutz sind einige Verbesserungen vorgesehen. Erstmals sollen die Berücksichtigung der Gesamtbelastung des Flug-, Straßen-, -und Schienenverkehrslärms und die Halbierung des Letzteren bis 2020 erfolgen. Ein Bekenntnis zum Nachtflugverbot blieb aber aus.
Dr. Helmut Röscheisen,
DNR-Generalsekretär
Tel. 030-678 1775-70,
mobil: 0160-97209108
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Datum: 27.11.2013 - 14:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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