Neue OZ: Kommentar zu Italien / Parlament / Politik / Berlusconi

(ots) - Das Ende der Geiselhaft

Endlich ist es so weit: Italiens ehemaliger Regierungschef Silvio
Berlusconi ist politisch am Ende, das Land aus der Geiselhaft des
Medienzaren befreit. Seinen Sitz im Senat ist er los,
Ministerpräsident Enrico Letta hat die Abstimmung zum Etat 2014
souverän gewonnen. Diese neue Luft zum Atmen muss er jetzt nutzen -
und dringend notwendige wirtschaftliche Reformen umsetzen.

Beruhigend ist, dass sich die italienische Demokratie am Ende doch
als wehrhaft erwiesen hat. Sie vermag es sehr wohl, einen
gefährlichen Demagogen in die Schranken zu weisen. Richtig so: Dieser
Mann gehört rausgeworfen. Ein rechtskräftig verurteilter
Steuerbetrüger darf kein öffentliches Amt mehr ausüben.

Doch der gegängelten Regierung erwächst aus der wiedererlangten
Handlungsfreiheit auch Verantwortung. Sie muss den monatelangen
politischen Stillstand nun schnell aufbrechen. Sie darf ihre Ziele
nicht aus den Augen verlieren: Der Europäischen Zentralbank hat sie
Reformen versprochen, den Partnern im Euro-Raum einen ausgeglichenen
Haushalt. Wenn alles glattgeht, hat sie dafür bis zu den Wahlen 2015
zumindest etwas Zeit.

In welche Richtung Italien aber tatsächlich steuert, das wird
maßgeblich auch von Vize-Regierungschef Angelino Alfano abhängen. Der
ehemalige Kronprinz des "Cavaliere" hat sich zwar mit seiner neuen
Partei gegen seinen einstigen Ziehvater gestellt - den Bruch aber
noch nicht vollständig vollzogen.

Fabian Löhe



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Datum: 27.11.2013 - 22:00 Uhr
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