Kommunalstraßenförderung München
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Kommunalstraßenförderung München
Herrmann: "Keine Extrawurst für München ? bayernweit gelten einheitliche Fördersätze"
"Die Landeshauptstadt München erhält keine Extrawurst bei der Kommunalstraßenförderung", sagte Innenminister Joachim Herrmann. "Der Fördersatz beträgt bayernweit derzeit 45 Prozent. Höhere Sätze erhalten nur besonders finanzschwache Städte oder Gemeinden. Zu denen kann man München aber wirklich nicht zählen." München erhalte allein für die drei Tunnelprojekte insgesamt 379 Millionen Euro an Fördermitteln, so Herrmann. "Wegen der hohen Nachfrage der bayerischen Städte und Gemeinden nach Fördermitteln im Straßenbau und der auf früherer Höhe stagnierenden Zahlungen des Bundes mussten wir die Fördersätze seit 2006 sukzessive absenken. Das trifft alle bayerischen Kommunen, nicht nur die Landeshauptstadt." Die Förderung des Luise-Kiesselbach-Tunnels sei auf dieser Basis im Ministerrat behandelt und dort einstimmig beschlossen worden.
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Datum: 29.06.2009 - 19:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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