junge Welt: Lafontaine zum Koalitionsvertrag:»Das Elend wird größer«

(ots) - Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verfolgt
die Politik des Lohndumpings weiter und vergrößert die Spaltung in
der EU. Das erklärt der Linke-Politiker Oskar Lafontaine im Interview
mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »junge Welt«
(Freitagausgabe). »Das Elend wird größer«, sagt der Vorsitzender der
Fraktion Die Linke im Landtag des Saarlandes mit Blick auf die
kommende große Koalition.

Die Vereinbarungen von Union und SPD dienten weiterhin »der
Umverteilung von unten nach oben, Reichensteuern werden nicht
erhoben«, kritisiert Lafontaine. Der frühere Linke-Chef räumt ein,
bei Mindestlohn und Rente gebe es »leichte Korrekturen«. Doch der
SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sei darauf nicht stolz, »sondern hat
schlicht und einfach Angst. Er hat sein politisches Schicksal mit
dieser Koalition verbunden, also muss er den Koalitionsvertrag gegen
die 'kleinen Leute' schönreden.«

Doch die leichten Korrekturen an der Agenda-Politik der
Schröder-Regierung könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass »am
Ende das Renteniveau weiter sinken wird«, so Lafontaine in »junge
Welt« weiter. Und: »Die Mindestlohnvereinbarung ist eine Schande,
wenn man sieht, welche Mindestlöhne unsere Nachbarn haben.« Die SPD
habe »bis zum heutigen Tag« nicht begriffen, dass Hartz IV und die
Agenda 2010 eine Gesetzgebung war, die die Völker Europas durch
Lohndumping spaltet und gegeneinander aufbringt«. Der »arrogante
Wirtschaftsnationalismus« von Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Chef
Gabriel führe dazu, »daß die große Idee der europäischen Einigung
immer mehr unter die Räder kommt«.

Vom bevorstehenden Mitgliederentscheid der SPD erwartet Lafontaine
nicht viel. Die Parteibasis werde »murrend und resignierend diesem
Koalitionsvertrag zustimmen und den verhängnisvollen Weg der letzten


Jahre weitergehen«.

Das »junge Welt«-Interview mit Oskar Lafontaine erscheint in der
Freitagausgabe - und schon heute ab 20 Uhr Online: www.jungewelt.de



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Datum: 28.11.2013 - 17:09 Uhr
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