Neue OZ: Gespräch mit Bernd Riexinger, Parteichef Die Linke
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Parteichef Riexiniger: Im Koalitionsvertrag ist ein blinder Fleck
- Warnung vor Offenbarungseid der Gewerkschaften
Osnabrück.- Mit Blick auf die Einigung von Schwarz-Rot auf einen
gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro fordert die Linke 2.000 neue
Mindestlohn-Kontrolleure. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Linken-Chef Bernd Riexinger:
"Ohne Kontrollen ist der Mindestlohn ein zahnloser Tiger. Da ist im
Koalitionsvertrag ein blinder Fleck. Wir brauchen mindestens 2.000
neue Mindestlohnkontrolleure bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit.
Die schwarzen Schafe dürfen sich nicht in Sicherheit wiegen."
Riexinger zeigte sich irritiert, dass die Mindestlohnschlupflöcher
laut SPD-Chef Sigmar Gabriel auf Wunsch der Gewerkschaften in den
Koalitionsvertrag gekommen seien. "Gewerkschaftsführer als
Lohndrücker, das wäre ein unerhörter und beispielloser Vorgang",
sagte er. Die jetzt vorgesehene Regelung bestrafe
Gewerkschaftsmitglieder. "DGB-Chef Michael Sommer sollte sich
öffentlich zu Sigmar Gabriels Anschuldigungen äußern. Wenn das
stimmt, wäre es ein Offenbarungseid."
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Datum: 29.11.2013 - 05:30 Uhr
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