KAUCH: Bundesregierung hat IRENA-Entscheidung vermasselt
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KAUCH: Bundesregierung hat IRENA-Entscheidung vermasselt
Die Bundesregierung hat es vermasselt, dass Bonn Sitz von IRENA wird. Deutschland hat die Initiative zur IRENA-Gründung ergriffen, bezahlt einen Großteil der Mitgliedsbeiträge, bekommt aber nun weder Sitz noch Generalsekretär. Das kann sich Umweltminister Gabriel nicht mit einem Innovationszentrum in Bonn schönreden.
Die FDP hatte bereits bei der Ratifizierung des IRENA-Vertrages kritisiert, dass die Bundesregierung Bonn nicht im Vertrag als Sitz festgeschrieben hatte. So hat man es ermöglicht, dass im letzten Moment vor der Entscheidung über den Sitz kurzfristig mehrere Staaten beigetreten sind, die nun für Abu Dhabi gestimmt haben.
Die IRENA-Pleite ist auch ein Debakel für die deutsche Europapolitik. Denn es waren gerade unsere EU-Partner Frankreich und Großbritannien, die sich offen auf die Seite der Vereinigten Arabischen Emirate geschlagen haben. Künftig müssen deutsche Ambitionen auf internationaler Ebene besser in Europa abgesichert werden.
URL: www.liberale.de
Datum: 30.06.2009 - 12:03 Uhr
Sprache: Deutsch
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