NIEBEL-Interview für die ?Märkische Oderzeitung?
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NIEBEL-Interview für die "Märkische Oderzeitung"
Frage: Herr Niebel, erkennen Sie in dem Regierungsprogramm der Union ein deutliches Signal an die FDP als Wunschkoalitionspartner?
NIEBEL: Die FDP hat schon lange klar gemacht, dass wir eine Regierung mit der Union anstreben. Wir werden eine Woche vor der Bundestagswahl unsere formale Koalitionsaussage treffen, die genauso konkret ist wie die der Union. Allerdings stellen wir fest, dass manch einer in der Unionsführung immer noch mit Schwarz-Grün oder der großen Koalition liebäugelt. Das werden wir genau beobachten.
Frage: Die FDP fordert nicht nur Steuersenkungen, sondern eine Steuerreform. Die Union ist da zurückhaltender. Wie groß sind die programmatischen Unterschiede in der Steuerfrage?
NIEBEL: Das Wahlprogramm der Union ist eine gute Grundlage für vernünftige Koalitionsverhandlungen. Die FDP fordert eine echte Steuerstrukturreform, die über die Entlastungswirkung hinaus auch zu einer deutlichen Vereinfachung des Steuerrechtes führt.
Frage: Die Union hat sich aber nicht mal darauf einigen können, den Einkommenssteuersatz von 14 auf 12 Prozent im Jahr zu senken, Sie wollen eine komplette Steuerreform...
NIEBEL: Natürlich gibt es Unterschiede, wir sind ja auch unterschiedliche Parteien. Das Konzept der FDP ist in sich schlüssig. Es gibt Dinge, die sofort gemacht werden können. Wir wissen auch, dass man aufgrund der Gesetzestechnik die gesamte Legislaturperiode braucht, um das Ziel zu erreichen. Aber die Erhöhung des Kinderfreibetrages auf 8004 Euro, eine Entlastung der Familien, ist sofort machbar. Bei der Absenkung des Eingangssteuersatzes gehen wir weiter als die Union, weil ein Eingangssteuersatz von zehn Prozent vernünftig ist, um gerade die kleinen und mittleren Einkommen deutlich zu entlasten. Und die besondere Ungerechtigkeit der so genannten kalten Progression kann relativ zeitnah abgebaut werden.
Frage: Wirtschaftswissenschaftler halten Steuersenkungen für unglaubwürdig. Warum halten sie trotzdem daran fest?
NIEBEL: Diese Wirtschaftswissenschaftler haben 2008 nicht gesehen, was alles passieren wird und wollen nun aber genau wissen, was die Zukunft bringt. Wir bleiben bei der alten Erkenntnis: Eine Entlastung der Bürger ist nicht das Ergebnis von Wirtschaftswachstum, sondern sie ist die Voraussetzung. Und sie ist auch möglich. Wenn wir kein Wirtschaftswachstum durch Steuersenkung organisieren, dann werden wir keine Arbeitsplätze sichern und schaffen und auch keine neuen Steuerzahler haben.
URL: www.liberale.de
Datum: 30.06.2009 - 14:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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