Götzl fordert Freigrenze für Regionalbanken bei EU-Bankenabgabe
ID: 993013
EU-Finanzminister warnt Stephan Götzl, Präsident des
Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), vor einem zentralen
europäischen Fonds zur Abwicklung von Krisenbanken. Die
Mitgliedsstaaten beabsichtigen, diesen im Rahmen des europäischen
Abwicklungsmechanismus SRM (Single Resolution Mechanism) einzuführen.
Dieses Vorhaben treibt einen Keil zwischen Verantwortung und
Haftung für die Geschäftstätigkeit von Banken. "Wenn die Zeche für
Fehlentwicklungen und Missmanagement auf nationaler Ebene künftig die
gesamte europäische Kreditwirtschaft zahlen muss, dann kann dies
ungesundes Risikoverhalten auf Einzelbankebene provozieren", macht
Götzl deutlich. Zudem führe die geplante Einsetzung der EU-Kommission
als oberste Entscheidungsinstanz bei einer Abwicklung zur übermäßigen
Machtkonzentration bei der Behörde ohne ausreichende demokratische
Legitimation.
Gleichwohl müsse das "Too-big-to-fail"-Problem der Bankriesen
europäisch gelöst werden, um Steuerzahler künftig zu schonen. Einen
Teil der Lösung könne ein europäischer Rettungstopf für international
tätige Großbanken darstellen. Dass Volksbanken und Raiffeisenbanken
sowie Sparkassen einbezogen werden, sei aber abzulehnen, da sie sich
mit ihren bewährten Sicherungseinrichtungen selbstverantwortlich vor
Schieflagen schützen. Götzl: "Ich bin dagegen, dass unsere
Mitgliedsbanken zur Finanzierung des zentralen Abwicklungstopfes
herangezogen werden. Sie sollten erst gar nicht unter den
gesetzlichen Anwendungsbereich des SRM fallen."
Es sei deshalb klug, eine Freigrenze zu definieren, wie sie
vergleichbar bei der deutschen Bankenabgabe festgeschrieben ist.
Kleine und mittlere regional tätige Geldhäuser, deren Bilanzsumme
unterhalb eines Schwellenwerts liege, müssen dann nicht in den
europäischen Topf einzahlen. "Die EZB nimmt alle Banken mit einer
Bilanzsumme über 30 Milliarden Euro unter ihre Fittiche", so Götzl.
"Dieses Kriterium muss auch bei der Bankenabwicklung gelten." Deshalb
sei es nur konsequent, wenn kleine und mittlere Regionalbanken mit
einer Bilanzsumme unter 30 Milliarden Euro vom SRM ausgenommen werden
und keine Beiträge zum EU-Abwicklungsfonds für Großbanken zahlen
müssen.
Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vereint unter seinem
Dach 1.271 genossenschaftliche Unternehmen mit rund 2,8 Millionen
Mitgliedern. Dazu zählen 292 Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie
979 ländliche und gewerbliche Genossenschaften. (Stand 30.6.2013)
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Dr. Jürgen Gros
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Datum: 05.12.2013 - 10:12 Uhr
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