Kaufmann: Anti-Lissabon-Allianz ist gescheitert
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Kaufmann: Anti-Lissabon-Allianz ist gescheitert
Das Bundesverfassungsgericht hat heute betont: das Grundgesetz sagt Ja zum Lissabon-Vertrag. Das höchste deutsche Gericht hat damit grünes Licht für die dringend notwendige EU-Reform, den Vertrag von Lissabon, gegeben. Das ist ein großer Erfolg für Europa. Der Vertrag stellt weder eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland noch für dessen Souveränität dar, wie dies die Gegner des Vertrags um Linkspartei, Gauweiler und Co behauptet haben. Deshalb ist die Karlsruher Entscheidung vor allem auch eine schallende Ohrfeige für die Partei DIE LINKE. Entgegen ihren Behauptungen gewährleistet der Vertrag die Menschenwürde, die Sozialstaatlichkeit und stärkt die Demokratie in Europa.
Zudem hat das Bundesverfassungsgericht unterstrichen, dass das Grundgesetz auf nationaler Ebene eine Verstärkung der parlamentarischen Integrationsverantwortung verlangt. Deshalb müssen die deutschen Regelungen über die Beteiligung des Bundestages und des Bundesrates möglichst rasch überarbeitet werden. Es hat damit völlig zu Recht die tatsächlichen Probleme mit Blick auf Demokratie und Souveränität beim Namen genannt, die nun auf nationaler Ebene gelöst werden müssen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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Herausgeber: Hubertus Heil
Redaktion: Stefan Giffeler
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Datum: 01.07.2009 - 12:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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