Neue OZ: Kommentar zu Ukraine / EU / Demonstrationen
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Während sich Demonstranten und Sicherheitskräfte in Kiew weiter
angespannt gegenüberstehen, hat sich die ukrainische Staatsführung
einen neuen Coup überlegt, Europa unter Druck zu setzen. Wenige
Stunden nach dem Treffen von Präsident Viktor Janukowitsch mit der
EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton erklärte Kiew, für 20
Milliarden Euro Finanzhilfe aus Brüssel könnte das auf Eis gelegte
Assoziierungsabkommen doch noch abgeschlossen werden - was für ein
Erpressungsversuch.
Es ist verständlich, dass die verarmte Ukraine durch die Öffnung
ihres Marktes Konkurrenz aus dem Westen fürchtet, besonders auf dem
Agrarsektor. Doch diese Bedenken erst jetzt und angesichts der
kritischen Proteste mithilfe von Geld aus der Welt räumen zu wollen
ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Entweder die Regierung hat
nicht verstanden, dass die Demonstranten einen generellen Kurswechsel
fordern, der sich mit Geld nicht kaufen lässt, oder sie ignoriert
dies bewusst, um nun den Ball zurück nach Brüssel zu spielen.
So oder so: Einer Lösung der Krise kommt das Land damit keinen
Schritt näher. Solange Regierung und Opposition nicht auf Augenhöhe
miteinander sprechen, werden die Protestierenden weiter im Schnee
ausharren. Und Janukowitsch wird weiter versuchen, seinen
prorussischen Kurs zu verteidigen.
Franziska Kückmann
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Datum: 11.12.2013 - 22:00 Uhr
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