OTTO: Kultur beschäftigt. Mehr als man denkt.
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OTTO: Kultur beschäftigt. Mehr als man denkt.
"Kultur beschäftigt. Mehr als man denkt." Mit diesem Statement schließen wir Freien Demokraten im Deutschen Bundestag eine ungewöhnliche Anzeigenreihe im Kunstmagazin "art" ab.
Die FDP-Bundestagsfraktion bekräftigt mit dieser Anzeigenschaltung ihr Engagement zugunsten eines "Staatszieles Kultur" im Grundgesetz. Das Grundgesetz sollte um den neuen Artikel 20 b mit dem Wortlaut "Der Staat schützt und fördert die Kultur" ergänzt werden.
Im Grundgesetz gibt es bereits Staatszielbestimmungen, die die materiellen Bedingungen menschlicher Existenz abdecken: das Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Abs. 1 GG sowie den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere durch Artikel 20 a GG. Für die geistigen und ideellen Dimensionen menschlichen Daseins fehlt eine entsprechende Bestimmung.
Das Europäische Verfassungsrecht enthält mit Artikel 151 des EG-Vertrages einen Kulturartikel. Auch in nahezu allen Landesverfassungen sind der Schutz, die Pflege bzw. die Förderung von Kunst und Kultur eine staatliche Aufgabe von Verfassungsrang.
URL:www.liberale.de
Datum: 01.07.2009 - 13:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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