Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Wolfgang Kubicki, FDP-Bundesvize.
ID: 995330
Pläne für Vorratsdatenspeicherung zurückstellen
"Wichtiger Teil des Koalitionsvertrags gegenstandslos" - Liberale
sehen Bedenken durch EU-Gutachten auf ganzer Linie bestätigt
Osnabrück.- FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat die neue
Bundesregierung aufgefordert, als Reaktion auf das aktuelle
EU-Gutachten ihre Pläne zur Vorratsdatenspeicherung zurückzustellen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag)
erklärte Kubicki, ein wichtiger Teil des Koalitionsvertrages von
Union und SPD sei faktisch gegenstandslos geworden, noch bevor er
beschlossen worden sei. Das Gutachten des EU-Generalanwalts bestätige
die FDP in ihren Bedenken auf ganzer Linie. Laut EU-Generalanwalt
verstößt die Speicherung von Internet- und Telefondaten aller Bürger
ohne konkreten Verdacht gegen europäisches Recht. Kubicki betonte,
die führenden Repräsentanten der großen Koalition täten gut daran,
zumindest bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
abzuwarten und bei der Formulierung einer neuen EU-Richtlinie auf die
Möglichkeiten des 'Quick Freeze'-Verfahrens zu setzen. Danach können
Telekommunikationsdaten für Zwecke der Strafverfolgung vorübergehend
gesichert werden.
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Datum: 12.12.2013 - 12:56 Uhr
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