Neue OZ: Gespräch mit Norbert Lammert, Bundestagspräsident
ID: 995631
SPD-Mitgliedervotum "bemerkenswert"
Lammert: Kein Muster für künftige Koalitionsvereinbarungen -
Warnung vor "übertriebenen" Schlussfolgerungen
Osnabrück.- Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die sich
abzeichnende hohe Beteiligung am SPD-Mitgliedervotum zum
Koalitionsvertrag als bemerkenswerten Beleg für den Wunsch vieler
Parteimitglieder nach Teilhabe bezeichnet. In einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) warnte Lammert aber vor
"übertriebenen" Schlussfolgerungen. Fundamentalkritik an diesem
Verfahren sei ebenso voreilig wie die Empfehlung, eine solche
Befragung zum Muster aller künftigen Koalitionsvereinbarungen zu
machen. Das diesmal von der SPD gewählte Verfahren gründe sich auf
die besondere Lage nach dem für die Sozialdemokraten mehr als
enttäuschenden Wahlergebnis. Es sei die Grundsatzfrage zu klären
gewesen, ob überhaupt und unter welchen Bedingungen sich die SPD an
einer großer Koalition beteiligen solle. Für einen solchen
innerparteilichen Entscheidungsprozess biete das Parteiengesetz einen
beachtlichen Ermessensspielraum. "Dass die Parteien davon Gebrauch
machen, ist sicher nicht zu beanstanden", betonte Lammert. Allerdings
könne man nicht eine breite Beteiligung möglichst vieler Mitglieder
fordern und zugleich den damit verbundenen Zeitaufwand kritisieren.
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Bundestagspräsident fordert "gründliche Auseinandersetzung" über
Rentenpläne
Lammert: Dieser Streit muss geführt werden - "Berechtigte Anliegen
der älteren und der jüngeren Generation"
Osnabrück.- Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erwartet
eine "gründliche Auseinandersetzung" über die schwarz-roten
Rentenpläne. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Freitag) erklärte Lammert, dieser Streit über die Lastenverteilung
zwischen den Generationen müsse geführt werden. "Wir werden
jedenfalls weder den berechtigten Anliegen der älteren noch den nicht
weniger berechtigten Anliegen der jüngeren Generation gerecht, wenn
wir uns diese Auseinandersetzung nicht zumuten", betonte der
Unionspolitiker. Beide Seiten hätten schon in den
Koalitionsverhandlungen begründete Vorbehalte vorgebracht. Dass diese
Auseinandersetzung in der Sache im Gesetzgebungsverfahren nun
fortgesetzt werde, nannte Lammert "absehbar und notwendig".
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Datum: 13.12.2013 - 05:30 Uhr
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