BURGBACHER: Grosse Koalition verhindert Einführung der reduzierten Mehrwertsteuer für Gastgewerbe
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BURGBACHER: Grosse Koalition verhindert Einführung der reduzierten Mehrwertsteuer für Gastgewerbe
Nach einer kurzen Aussprache wurde in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses der FDP-Antrag zur Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Hotellerie und Gastronomie zum wiederholten Male auf Betreiben der Koalition abgesetzt. Auch im Finanzausschuss wurde der Antrag abgesetzt. Da es sich um die letzten Ausschusssitzungen in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in dieser Legislaturperiode handelt, bedeutet dies, dass unser Vorstoß für mehr Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Gastgewerbes an Union und SPD gescheitert ist. Mit Verfahrenstricks hat die Koalition mehrfach die Beratung des FDP-Antrags verhindert.
Die FDP hat die Forderung nach 7 Prozent Mehrwertsteuer für Hotellerie und Gastronomie in ihrem Bundestagswahlprogramm verankert.
Ich fordere die CDU/CSU auf, sich vor der Wahl unmissverständlich für die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für das Gastgewerbe zu positionieren.
URL: www.liberale.de
Datum: 01.07.2009 - 15:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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