PILTZ: Kompromiss beim Datenschutz kann nur mäßig begeistern
ID: 99604
PILTZ: Kompromiss beim Datenschutz kann nur mäßig begeistern
Am Anfang stand der Gipfel, am Ende nicht mehr als ein "Türöffner". Als solchen bezeichnete ein Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion das heute im Innenausschuss des Deutschen Bundestages verabschiedete Paket zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes. Tatsächlich handelt es sich bei der heute verabschiedeten Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes um einen beispiellosen Verriss des ursprünglichen Gesetzentwurfes des Bundesinnenministers.
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass sich die so genannte große Koalition auf der Zielgerade doch noch zu einem Kompromiss durchringen konnte. Jubelausbrüche kann das neue Recht dennoch nicht auslösen. Dafür hat die Novelle zu viele Haken und Ösen. Schon gar nicht stellt die Novelle den großen Wurf dar, der noch vor kurzem angekündigt worden war. Ob es sich bei dem heute verabschiedeten Kompromiss tatsächlich um einen solchen zu Gunsten der Betroffenen handelt, wird genau zu beobachten sein. Klar ist: Mit der heute verabschiedeten Novelle ist der erste Schritt hin zu mehr Datensicherheit und Datenschutz getan.
URL: www.liberale.de
Datum: 01.07.2009 - 15:51 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 99604
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 337 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"PILTZ: Kompromiss beim Datenschutz kann nur mäßig begeistern"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der "Rhein-Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte URSULA SAMARY: Frage: Die Übertragungswagen von ARD und ZDF kommen f
WESTERWELLE-Gastbeitrag für die ?Frankfurter Allgemeine Zeitung? ...
Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Der Teil und das Ganze Die europäische Schuldenkrise hat uns gelehrt, wie eng unsere Volkswirtschaften und Dem
MEINHARDT: Eine Million Bafög-Empfänger sind ein starkes Zeichen der Bildungsgerechtigkeit ...
Zur heutigen Veröffentlichung der Bafög-Statistik 2012 erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Bafög Patrick MEINHARDT: Für die FDP-Bundestagsfraktion ist das Bafög der Anker der Studienfinanzierung. Deswegen ist die Botschaft, dass run
Weitere Mitteilungen von FDP
Endspurt für die Einreichungen beim OnlineStar ...
München, 01. Juli 2009 - Die Verlagsgruppe Ebner Ulm, Veranstalterin des Kreativwettbewerbs OnlineStar "09, hat die Einreichungsfrist für die Wettbewerbsbeiträge um vier Wochen bis zum 3. August verlängert und kommt damit den Wünschen der teilnehmenden Agenturen entgegen. "Wir freue
Netpioneer eröffnet Geschäftsstelle in München ...
Kernaufgabe der neuen Geschäftsstelle ist die lokale Betreuung von Bestands- und zukünftigen Neukunden im Großraum München. Die Zusammenarbeit mit den Bestandskunden wird weiter intensiviert und vereinfacht. Vorrangiges Ziel ist es, weitere Aufträge sowohl von Neu- als auch Bestandskunden aus d
Archiv bietet Finanzdienstleistern Datenzugriff auch nach Systemwechseln ...
(Wien/München, 01.07.2009) Das internationale Systemhaus C&P AG hat mit „Ultimo-Archiv“ eine Archiv-Lösung für Finanzdienstleister entwickelt, die ihnen eine komfortable und kostengünstige Archivierung der juristischen Bestandsdaten bietet. Sie gewährleistet, dass keine Kompatibilitäts
o2-Tarife bei mobilcom-debitel sechs Monate lang zum halben Preis ...
> Büdelsdorf, 1. Juli 2009 ? Der Preis ist heiß: Alle mobilcom-debitel Neukunden haben ab sofort die Gelegenheit, die o2-Mobile Flat und das o2-Inklusivpaket der brandneuen o2-Tariffamilie ein halbes Jahr zum halben Paketpreis zu nutzen. Beide Tarife sind mit Hardware-Option buchbar und bis zu
