Aachener Zeitung: Kommentar: Das ist unverschämt / Zum Lachen oder Weinen: 33 Parlamentarische Staatssekretäre / Von Peter Pappert

(ots) - Kurz, klipp und klar: Was sich Union und SPD
leisten, um ihre Leute mit gut dotierten Ämtern zu versorgen, ist
einfach unverschämt. Das fing schon im Oktober mit den zwei
zusätzlichen Parlamentsvizepräsidenten an und setzt sich nun mit 33
Parlamentarischen Staatssekretären fort. Drei nur für das
Verkehrsministerium! Warum nimmt Dobrindt nicht fünf oder acht? Es
ist reine Willkür. Diese Posten werden natürlich mit dem angeblich
ungeheuren Arbeitsanfall auf den Ministeretagen begründet, sind aber
vollkommen entbehrlich. Dem Außen- und Finanzminister kann man wegen
deren starken internationalen Verpflichtungen jeweils einen
zugestehen, alles andere ist ein teurer Witz. Die Arbeit jedes
Ministeriums lässt sich - zumal mit den ohnehin vorhandenen beamteten
Staatssekretären - ohne Qualitätseinbußen organisieren, wenn man auf
diese 33 verzichtet. Man muss es nur wollen. Aber man will nicht. Man
will Leute belohnen oder ruhigstellen, Landesverbänden, Parteiflügeln
und Frauen etwas Gutes tun. 500000 Euro kostet jeder dieser
Überflüssigen. Und jetzt sind es auch noch drei mehr als bisher. Doch
Kritik daran wird von denen, die die Macht haben, abgetan, belächelt.
Sie predigen Wasser und trinken Wein. Wenn diese Regierung meint,
ohne die 33 nicht regieren zu können, sollte sie mit dem Regieren
aufhören, bevor sie richtig angefangen hat.



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