BDI zur Eröffnung des EEG-Beihilfeverfahrens
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- Wegfall der Entlastungen wäre für viele Unternehmen sofortiges
Aus
- Härtefallregelungen sind gerechtfertigt
- Entlastungen langfristig rechtssicher machen
"Der Ausgang des Prüfverfahrens hat erheblichen Einfluss auf die
Zukunft des Industriestandorts Deutschland. Ein Wegfall der
Entlastungen für energieintensive Unternehmen wäre für viele
Unternehmen und Tausende Arbeitsplätze das sofortige Aus." Das sagte
Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie
(BDI), zur Eröffnung des EU-Beihilfeverfahrens gegen die deutsche
Ökostrom-Förderung am Mittwoch in Brüssel.
Die Härtefallregelungen seien gerechtfertigt und notwendig, um
international faire Wettbewerbsbedingungen für die Industrie zu
erhalten. Die Entscheidung der Kommission, das Prüfverfahren zu
eröffnen, beruhe nur auf einer vorläufigen Einschätzung. Ob die
Regelungen gegen europäisches Recht verstoßen, erweise sich erst noch
im Laufe des Verfahrens.
Jetzt geht es laut BDI darum, die Entlastungen der
energieintensiven Unternehmen in Deutschland langfristig rechtssicher
zu machen. "Die neue Bundesregierung muss mit der bis Ostern 2014
geplanten grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dazu
beitragen, beihilferechtliche Bedenken möglichst rasch auszuräumen",
betonte Grillo.
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Datum: 18.12.2013 - 12:27 Uhr
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