Neue OZ: Gespräch mit Simone Peter, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

(ots) - Grüne werfen Bundesregierung Europapolitik "mit
der Brechstange vor"

Osnabrück.- Die Grünen werfen der schwarz-roten Bundesregierung
"verfehlte Europapolitik mit der Brechstange" vor. In einem Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) kritisierte die
Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, die
deutsche Position im Streit um die Bankenunion: "Wolfgang Schäuble
hat durchgeboxt, dass doch wieder die Mitgliedsstaaten über die
Abwicklung maroder Banken entscheiden und nicht allein die
EU-Kommission." Das sei nicht im gesamteuropäischen Interesse. Die
großen Staaten haben laut Peter einen strukturellen Vorteil "und die
Mitgliedstaaten können ihre eigenen Banken schützen".

Die Parteichefin fügte hinzu, auch mit der neuen Bundesregierung
sei die Europapolitik nur Mittel zur Durchsetzung nationaler
Interessen. "Das ist Gift für den Zusammenhalt der Europäischen
Union." Der SPD warf Peter vor, sie habe offenbar schon wieder
vergessen, dass sie in ihrem Wahlprogramm noch eine völlig andere
Europapolitik gefordert habe. Nur eine Erhöhung der Bankenabgabe zu
fordern, reiche nicht.

Die EU will mit der Bankenunion Sparer besser schützen und
Steuerzahler bei Zusammenbrüchen von Geldhäusern schonen. Kernstück
ist ein gemeinsamer Topf, der über zehn Jahre hinweg mit
Bankengeldern aufgebaut wird. Der Banken-Abwicklungsfonds soll am
Ende bis zu 55 Milliarden Euro umfassen. Ob und wie eine Bank
abgewickelt wird, entscheidet ein neues Gremium, dem unter anderen
Vertreter der Mitgliedsstaaten angehören. Die EU-Kommission hat ein
Vetorecht.



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Datum: 19.12.2013 - 14:51 Uhr
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