Neue OZ: Kommentar zu Russland / Menschenrechte / Präsident
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Wenn das keine spektakuläre Meldung ist: Nicht nur die
Greenpeace-Aktivisten, nicht nur die Pussy-Riot-Punkerinnen kommen im
Rahmen der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin verkündeten
Amnestie frei - nein, sogar Erzfeind Michail Chodorkowski wird
begnadigt. Ein Grund für Optimismus, gar für Jubel? Mitnichten.
Denn diese Amnestie ist, wie zahllose Vorläufer in der Geschichte,
vor allem eines: die Machtdemonstration eines Staatslenkers, der sich
seiner innenpolitischen Stärke deutlich bewusst ist.
Wie sollte Putin es auch nicht sein? Erst zeigte er einer ganzen
Reihe von Kritikern und unliebsamen Störenfrieden bei verschiedensten
Gelegenheiten, wo der Richterhammer hängt - und nun gefällt der
Präsident sich in der Rolle des gerechten, notfalls harten, aber
manchmal eben auch gütigen Herrschers.
Für die freikommenden Gefangenen und ihre Familien darf man sich
freuen. Vergessen sollte man aber nicht, dass das russische
Justizsystem nach wie vor mit Fragezeichen zu versehen ist. Wer sich
allzu aufmüpfig engagiert, landet in Russland schnell hinter Gittern;
mitunter mit konstruierten, teils abstrusen Vorwürfen, die bei Bedarf
auch gerne geändert werden - jüngstes Beispiel waren die
Greenpeace-Aktivisten.
Daran ändert sich nichts, wenn Putin sich nun als Nikolaus
präsentiert, der zu Weihnachten Freiheit verschenkt. Nikolaus hieß
auch der letzte russische Zar - und wie ein solcher verhält sich
Wladimir I. häufiger.
Maik Nolte
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Datum: 19.12.2013 - 22:00 Uhr
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