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PresseMitteilungen zu dem Schlagwort partei


Krankenhausreform auf Kurs: Bundesrat macht Weg frei für mehr Qualität

27.03.2026: Mit dem Beschluss des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) wird ...

Kay Gottschalk: Teurer Krieg, teure Kredite: Die Regierung treibt Deutschland in die Zinsfalle

27.03.2026: Die geopolitischen Spannungen im Nahen Osten treiben Inflation und Zin ...

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 29. März 2026, um 21.45 Uhr, live im Ersten

27.03.2026: "Digitale Gewalt - wie können Frauen besser geschützt werden?&q ...

Psychotherapie-Honorare: CSU-Fraktion fordert Stopp der Kürzungen und bessere Weiterbildung

27.03.2026: Die CSU-Landtagsfraktion kritisiert die gesundheitspolitisch höchst b ...

Kay Gottschalk: Schwarz-Roter Steuerangriff auf Familien durch Steuererhöhungen

26.03.2026: Die Bundesregierung aus CDU und SPD plant tiefgreifende Eingriffe in d ...

Altenkamp: Religionsfreiheit ist Gradmesser für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

26.03.2026: EU-Kommission ernennt neue Sonderbeauftragte für Religionsfreiheit au ...

Simon/Geissler: Die Zukunft des Verkehrs ist digital und vernetzt

26.03.2026: Intelligente Verkehrssysteme machen die Mobilität sicherer, effizient ...

Dringend mehr bezahlbarer Wohnraum erforderlich

26.03.2026: Anlässlich des heutigen Wohnungsbautages wird erneut deutlich: Der Be ...

Mack: Für zukunftsfähige Innenstädte braucht es Konsequenz, Flexibilität, Mut und starke Kommunen

26.03.2026: Sauberkeit, Sicherheit und Lebendigkeit sind Grundlage zukunftsfähige ...

Parlamentarischer Abend mit missio München: CSU-Fraktion setzt Zeichen für globale Solidarität und mentale Gesundheit

26.03.2026: Im Mittelpunkt des parlamentarischen Abends von missio München stand ...

Simon/Baumgartner: Digitalisierung im Verkehrsbereich: Führerschein demnächst in der App

26.03.2026: Gesetzesänderungen ermöglichen digitalen Führerschein und digitale ...

Umweltminister Carsten Schneider rechnet Klimaschutz schön

26.03.2026: (Würzburg) - Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP – Die Natur ...

Sportfördergesetz: Reform muss echten Fortschritt für Athletinnen und Athleten bringen

25.03.2026: Mit dem Kabinettsbeschluss zum Sportfördergesetz soll die Sportförde ...

Stephan Brandner: Wirtschaft insgesamt entlasten - nicht einzelne Unternehmen begünstigen

25.03.2026: Im vergangenen Jahr 2025 hat die Bundesregierung rund 835,2 Millionen ...

67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm

25.03.2026: Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energ ...

Demokratie braucht starke Partner

25.03.2026: Felix Döring, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktio ...

Winkel bei "maischberger": Junge Union-Chef gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer – "Das wäre das völlig falsche Signal"

24.03.2026: Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU) Johannes Winkel (CDU) hat ...

SPD - Selbstbeschäftigung statt Reformeifer

24.03.2026: Lars Klingbeil hat erkannt, dass die Mehrheit die SPD für die Partei ...

Kampfansage gegen Deepfake-Terror: CSU-Fraktion fordert Digital-Schutzschild

24.03.2026: Der Fall um Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes hat für ...

Kay Gottschalk: CDU und SPD treiben Deutschland in die Schuldenfalle!

24.03.2026: Die Renditen deutscher Bundesanleihen sind infolge geopolitischer Span ...

Martin Sichert/René Springer: Bundesregierung ruiniert Existenz von Millionen Familien

24.03.2026: Über 15 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im komm ...

Jochen Ott: "Die SPD wirkt etwas blutleer."

23.03.2026: Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und der Wahlniederlage der SP ...

"nd.DerTag": Beschwörungen - Kommentar zu den Reaktionen der SPD auf das Wahldebakel in Rheinland-Pfalz

23.03.2026: Geht es noch bodenloser? Nach dem zweiten großen Wahldebakel im noch ...

Die SPD muss zur Partei der Arbeit werden

23.03.2026: Die Niederlage der SPD in Rheinland-Pfalz war keine drei Stunden alt, ...

Bernd Baumann (AfD): Auch jetzt werden keine Reformen kommen

23.03.2026: Bernd Baumann (AfD) sieht die Regierungskoalition aus CDU und SPD nach ...

Mack: Wie bleiben unsere Innenstädte Orte, an denen sich Menschen gerne aufhalten?

23.03.2026: Kommunalkongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über zukunftsfähige ...

Stephan Brandner: Echter Schutz von Frauen statt digitale Symbolpolitik

23.03.2026: Aufgrund der aktuellen Debatte und der Vorwürfe der Schauspielerin Fe ...

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf empfiehlt seiner Partei stärkere Profilierung und Erkennbarkeit

23.03.2026: Nach der verlorenen Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat bei der SPD no ...

Brandmauer-Debatte: Weber und die EVP wandeln auf einem schmalen Grat

20.03.2026: Die Kritik am Vorgehen im Fall der Chatgruppe, dem Treffen und der man ...

Rheinland-Pfalz: Die letzte Ampel steht vor dem Aus

20.03.2026: In Rheinland-Pfalz entscheiden die Wähler nicht darüber, ob das Land ...

Projektaufruf gestartet: 250 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder

20.03.2026: Mit dem Start des Projektaufrufs für das Bundesprogramm "Sanieru ...

Kay Gottschalk: AfD-Fraktion setzt sich für Schutz der Commerzbank vor feindlicher Übernahme ein

20.03.2026: Auf Wunsch von AfD-Fraktion und LINKEN wurde am Mittwoch im Finanzauss ...

"hart aber fair" / am Montag, 23. März 2026, 21:00 Uhr, live aus Berlin

20.03.2026: Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Tanken teuer, Angst vor Inflati ...

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 22. März 2026, um 22:00 Uhr, live im Ersten

20.03.2026: Das Thema: "Nach den Wahlen in Rheinland-Pfalz" Am Sonntag ...

Gesunde Kinder, starke Zukunft: CSU-Fraktion organisiert zweiten Bayerischen Kindergesundheitsgipfel

20.03.2026: Ein einmaliges Bündnis aus Medizin, Politik und Gesundheitswesen hat ...

Die Zwangsvollstreckung wird digitalisiert

19.03.2026: Heute beendet der Deutsche Bundestag den Medienbruch in der Zwangsvoll ...

Turbo für die klinische Forschung: CSU fordert schnellere Innovationen und starken Forschungsstandort

19.03.2026: Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute einen Dringlichkeits ...

Aufbruch statt Rückblick: FDP Kreis Viersen gibt die Richtung vor

19.03.2026: _Kempen 17. März 2026. Die Stimmung im Kemp Inn in Kempen hätte kaum ...

Alice Weidel: Energiepreise außer Kontrolle - Merz-Regierung verweigert Entlastungen und verschärft Krise

19.03.2026: Angesichts weiter steigender Energie- und Spritpreise infolge der Eska ...

Demokratiegeschichte stärken

19.03.2026: Der Deutsche Bundestag verabschiedet am 19. März 2026 einen Antrag zu ...

CSU-Landtagsfraktion kämpft für Münchens barockes Erbe: Innensanierung der Damenstiftskirche kann beginnen

19.03.2026: Die CSU-Landtagsfraktion hat gemeinsam mit Vertretern der Stiftung Dam ...

Balance zwischen Freiheit und Verantwortung: CSU-Fraktion diskutiert besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen auf Social Media

18.03.2026: Die Diskussion um den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen ...

Vom Zwang zur Hilfe: CSU-Fraktion feiert Jubiläum der Krisendienste Bayern

18.03.2026: Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe ...

Kay Gottschalk: Sondervermögen wird zum Verschiebebahnhof

18.03.2026: Studien des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des ifo-Instit ...

Minister Madsen bei „maischberger“: Diskussion um Spritpreisbremse „extrem gefährlich“

17.03.2026: Schleswig-Holsteins Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technol ...

Alice Weidel: EU-Strompreispläne sind wirkungslose Symbolpolitik - Bürger zahlen weiter

17.03.2026: Zu den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellt ...

Lips: Runter mit der Regulierung und den Auflagen

17.03.2026: Der Europäische Rat muss einen großen Wurf für mehr Wettbewerbsfäh ...

Wiedereinstieg in Atomenergie ist teurer Irrweg

17.03.2026: Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: ...

Alice Weidel: Steuererhöhungen statt Entlastungen - Merz bricht weiteres Wahlversprechen

13.03.2026: Führende Finanzpolitiker der Union signalisieren erstmals ihre Bereit ...

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 15. März 2026, um 21.45 Uhr, live im Ersten

13.03.2026: "Sorgen Sie sich um die Demokratie, Herr Gauck?" Die Deutsc ...

Franziska Brantner (Grüne) zu Gast bei "unter 3": Wahlerfolg in Baden-Württemberg hat etwas mit der Spitze zu tun

13.03.2026: Der Wahlerfolg der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ...

Ende von "kulturweit" sendet falsches Signal - Freiwilligendienste müssen gestärkt werden

12.03.2026: Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich gegen das Aus für den internat ...

Bei Mietwohnungen: Gartenarbeit kann Streit säen

12.03.2026: Wiesbaden, 12. März 2026. Hecke schneiden, Gemüsebeet anlegen, Blume ...

Leif-Erik Holm: Reiche betreibt Aktionismus, statt Bürger und Unternehmen nachhaltig zu entlasten

12.03.2026: Zu den Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), ...

Steffen Kotré: Atomausstieg als Fehler erkannt, doch Konsequenzen bleiben aus

11.03.2026: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Abkehr Europas ...

Palmer bei "maischberger": "Wir brauchen die CDU. Die können sich jetzt nicht in ihrer verständlichen Wut zurückziehen"

10.03.2026: Nach dem Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg drängt der Tübin ...

Peter Boehringer: Von der Leyen und Söder irrlichtern beim Thema Kernkraft

10.03.2026: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die Abkehr von der Kernkr ...

Alice Weidel: Hunderttausende Jobs brechen weg - Merz treibt deutschen Industriestandort in den Niedergang

10.03.2026: Der Gewinn der Volkswagen-Tochter Porsche ist im vergangenen Jahr von ...

Stephan Brandner: Juristischer Kampf gegen Opposition kostet Steuerzahler fast zwei Millionen Euro

10.03.2026: Nach eigenen Angaben hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) se ...

Kommentar von "nd.DerTag" über den Kurs der Grünen in Baden-Württemberg

09.03.2026: Wer sind die Grünen? Diese Frage stellt sich nach der Landtagswahl in ...

Berliner Burgfrieden auf wackeligen Beinen

09.03.2026: Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz betont, mit den S ...

Christina Stumpp (CDU): "Schmutzkampagne" der Grünen hat Spuren hinterlassen

09.03.2026: Die stellvertretende Generalsekretärin der CDU, Christina Stumpp, wir ...

Tim Klüssendorf (SPD) sieht keine Konsequenzen für die Koalition nach Wahl in Baden-Württemberg

09.03.2026: Tim Klüssendorf (SPD) sieht nach dem schlechten Abschneiden seiner Pa ...

Beatrix von Storch (AfD): CDU will keinen Politikwechsel in Baden-Württemberg

09.03.2026: Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatri ...

"hart aber fair" / am Montag, 9. März 2026, 21:00 bis 22:15 Uhr, live aus Berlin

06.03.2026: Moderation: Louis Klamroth Das Thema: In Krisen- und Kriegszeiten: W ...

Bundestag beschließt Änderung des Bundesjagdgesetzes: CSU-Fraktion begrüßt Meilenstein für wirksames Wolfsmanagement

06.03.2026: Der Deutsche Bundestag hat die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdge ...

Die Krankenhausversorgung bleibt leistungsfähig, hochwertig und solidarisch

06.03.2026: Mit dem heutigen Beschluss setzen wir die größte Reform der Krankenh ...

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 8. März 2026, um 22:00 Uhr, live im Ersten

06.03.2026: Das Thema: "Nach der Wahl in Baden-Württemberg" Am Sonnt ...

Der Veggie-Burger bleibt

06.03.2026: Keine optimale Lösung, aber immerhin deutlich abgeschwächte Regelung ...

Auftakt in Mailand und Cortina: Paralympics rücken Parasport in den Mittelpunkt

06.03.2026: Mit dem heutigen Auftakt der Paralympischen Spiele in Mailand und Cort ...

Neues Gesetz stärkt Ferienangebote und entlastet Familien

06.03.2026: Der Bundestag beschließt am 06. März 2026 ein Gesetz zur Stärkung d ...

Gleichstellung ist unsere Stärke

06.03.2026: Der 8. März ist der Internationale Frauentag. Er erinnert uns daran: ...

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union gewinnt in der Sonntagsfrage 2 Punkte

05.03.2026: +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachr ...

Völkerrecht verteidigen, weitere Eskalation verhindern

05.03.2026: Die anhaltende Bedrohung und Unterdrückung der iranischen Zivilbevöl ...

Wolf ins Bundesjagdgesetz aufgenommen - Herdenschutz weiter stärken - Zur Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht

05.03.2026: Mit der Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz erleichtern wir die ...

Alice Weidel: Benzinpreise explodieren - Merz-Regierung muss die Bürger jetzt umgehend entlasten

05.03.2026: Die Preise für Benzin und Diesel haben sich seit Beginn des Iran-Krie ...

René Springer: "Grundsicherungsgeld" wird genauso scheitern wie das Bürgergeld

05.03.2026: Union und SPD haben die Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende ...

Stegemann/Borchardt: Krankenhausreform wird deutlich praxistauglicher gestaltet

05.03.2026: Koalition schließt erstes großes strukturpolitisches Vorhaben im Ges ...

Verbleib von Tricia Tuttle ist gut für die Berlinale und die Filmkultur

04.03.2026: Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Martin Rabanus, ...

Stephan Brandner: Abschaltung von drei Spartensendern darf nur ein erster Schritt sein

04.03.2026: Zur Ankündigung der ARD, im Zuge von Reformen die Spartenkanäle ARDa ...

Steiniger/Färber: Weidetiere werden besser vor Wölfen geschützt

04.03.2026: Änderung des Bundesjagdgesetzes ermöglicht effektives Wolfsmanagemen ...

Peter Boehringer: EU will wieder russisches Öl - aber nur um weiteren Ukraine-Kredit zu ermöglichen

04.03.2026: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den ukrainischen Präside ...

Boykott der Paralympics-Eröffnung ist richtig

04.03.2026: Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidungen des IPC zur T ...

Bayern als Vorreiter: CSU-Fraktion begrüßt Einigung zu Springerkonzepten in der stationären Pflege

04.03.2026: Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt die Einigung der Pfl ...

Die CSU hat keinen Grund zum Jubeln

03.03.2026: Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Landtag, Klaus Holetschek, hat die ...

Martin Reichardt: Boris Pistorius verschleiert Personalaufwuchs-Dilemma der Bundeswehr

02.03.2026: Bundesverteidigungsminister Pistorius hat während der letzten Regieru ...

ITB 2026: Tourismusstrategie als Motor für nachhaltigen und innovativen Tourismus

02.03.2026: Auf der Internationalen Tourismusmesse präsentiert die Bundesregierun ...

Thomas Röwekamp (CDU) zum Iran-Konflikt: Deutschland wird nicht militärisch eingreifen

02.03.2026: Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), ...



 

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