PresseMitteilungen KategorienNeuzugängeDie letzten Pressemitteilungen zu dem Thema verfassungswidrigkeitPresseMitteilungen zu dem Schlagwort verfassungswidrigkeit Verfassungsgericht erkennt über weitere Covid-19-Vorgaben 07.12.2021: 1. Maskenpflicht im September 2020 im Handel nicht gesetzwidrig (VfGH ... Ist das Betreuungsgetz verfassungswidrig? 11.12.2015: Dieser Fall tritt zum Beispiel dann ein wenn ein Ehepartner oder Famil ...